Am 06.05.08 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:
G 39/494/08 Verkauf eines gebrauchten Löschgruppenfahrzeuges
Das gebrauchte Löschgruppenfahrzeug LF 24 der Gemeinde Wildau wird an die Stadt Märkisch Buchholz zum gutachterlich ermittelten Marktwert von 27.500,00 Euro verkauft.
G 39/495/08 1. Änderung der Nutzungs- und Hausordnung für das „Volkshaus Wildau“ zur Fassung vom 27.02.2001
G 39/496/08 Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rahmen der bundesweiten Initiative „Orte der Vielfalt“
Der Bürgermeister der Gemeinde Wildau wurde beauftragt die Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rahmen der bundesweiten Initiative „Orte der Vielfalt“ zu unterschreiben.
Die Bundesregierung hat im November 2007 die Initiative „Orte der Vielfalt“ ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, Städte, Kreise und Gemeinden in ganz Deutschland zum Engagement für Vielfalt zu stärken. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag unterstützen diese Initiative mit zahlreichen anderen Organisationen aus der Wirtschaft und Gesellschaft. Mit der Beteiligung an dieser Initiative setzt die Gemeinde ein klares Signal gegen Rechts.
G 39/497/08 Vorzeitiger Neuabschluss Wegenutzungsvertrag
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Beendigung des mit der EWE NETZ GmbH bestehenden Wegenutzungsvertrages zum 09.04.2011 und den Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages zum 10.04.2011 für die nächsten 20 Jahre im Bundesanzeiger bekannt zu geben.
I 39/498/08 Beteiligungsbericht der Gemeinde Wildau für das Geschäftsjahr 2006
G 39/499/08 2. Änderungssatzung zur Änderung der "Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wildau" (Erschließungsbeitragssatzung)
G 39/500/08 1. Änderungssatzung zur Änderung der "Satzung über den Kostenersatz für die Herstellung von Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Gemeinde Wildau"
G 39/501/08 Zusammenfassungsentscheidung über die Bildung einer Abrechnungseinheit im Schwermaschinenbau-Gelände in Wildau
Die Erschließungsanlagen Schmiedestraße (zwischen Freiheitstraße und Ludwig-Witthöft-Straße), Ludwig-Witthöft-Straße (zwischen Schmiedestraße und Einmündung in die Bergstraße) und Querstraße (ab Einmündung Ludwig-Witthöft-Straße bis zum Ende der öffentlichen Verkehrsfläche) bilden für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit. Gemäß § 130 Abs. 2 BauGB wird der Erschließungsaufwand für diese Erschließungsanlagen insgesamt ermittelt.
G 39/502/08 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Wildau
G 39/504/08 Einstellung Neubesetzung der Stelle des/der Bauamtsleiters/in
G 39/506/08 Änderung Stellenplan - Finanzverwaltung/Liegenschaften
G 39/508/08 Grundstücksübernahme- und Vermarktungsvertrag Gewerbepark
G 39/509/08 Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2008
G 39/511/08 Änderung Stellenplan - Ordnungsverwaltung/Außendienst
G 39/512/08 Änderung Stellenplan - Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing
I 39/518/08 4. Übersicht über bewilligte überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007
G 39/519/08 Rücknahme von Restitutionsansprüchen und Änderung Beschluss-Nr. G 34/464/07
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Die Gemeinde Wildau zahlt 50.000,00 Euro für die Rücknahme von Restitutionsanträgen der JCC betreffend die Flurstücke 501/1, 501/4, 501/5 und 501/6 der Flur 3. Der Beschluss mit der Nr. G 34/464/07 wird insoweit abgeändert.
G 39/520/08 Zustimmung zum Aufsichtsratsmandat des Bürgermeisters bei der BADC
Die Gemeindevertretung stimmt der Übernahme eines Aufsichtsratsmandats bei der BADC durch den Bürgermeister zu.
G 39/521/08 Änderung Leuchtentyp für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Anliegerstraße Pirschgang
Auf Grund der überproportionalen Preiserhöhung des Hellux-Leuchtenherstellers für den im Bauprogramm beschlossenen Leuchtentyp Hellux-NSS 144, soll die Änderung auf den Leuchtentyp der Leipziger Leuchte ASL 2010 erfolgen.
