wildau.de »Stadtorganisation »Stadtverordnete »Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung
HAUPTAUSSCHUSS 13.02.18

H 20/351/18 Auftrag zur Lieferung von sieben Buswartehäuschen

Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Der Vergabe zur Lieferung und Montage von sieben Buswartehäuschen an die Firma Hohrenk Systemtechnik GmbH über den Auftragswert von 50.412,27 € durch den Bürgermeister wird zugestimmt.

H 20/350/18 Niederschlagung offener Gewerbesteuerforderungen

Der Hauptausschuss hat die Niederschlagung von offenen Gewerbesteuerforderungen in Höhe von 20.615 € beschlossen.

H 20/357/18 Stundung offener Gewerbesteuerforderungen

Der Hauptausschuss hat die Stundung von offenen Gewerbesteuerforderungen in Höhe von 50.961 € beschlossen.

Anlagen

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG 27.02.2018

S 20/354/18 Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 im Rahmen der Jahresabschlusserstellung

Die Stadtverordnetenversammlung hat überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 29.873,10 € auf dem Produktkonto 11103.549428000, in Höhe von 206.272,11 € auf dem Produktkonto 11106.52410000 und in Höhe von 166.564,54 € auf dem Produktkonto 57302.57110000 im Haushaltsjahr 2015 beschlossen.

S 20/353/18 Interessenbekundungsverfahren zur freien Trägerschaft der neuen Kita am Standort Freiheitstraße/Fliederweg

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung Wildau beauftragt den Bürgermeister, ein Interessen-bekundungsverfahren zur freien Trägerschaft der neuen Kita Freiheitstraße/Fliederweg – Kita Am Hasenwäldchen - durchzuführen.

S 20/356/18 Richtlinie der Stadt Wildau zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Richtlinie der Stadt Wildau zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.

S 20/352/18 Abberufung des Baumschutzbeauftragten Herrn Pfitzenreuter

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass Herr Michael Pfitzenreuter auf eigenen Antrag rückwirkend zum 01.12.2017 als Baumschutzbeauftragter der Stadt Wildau abberufen wird.

S 20/349/18 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern im Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Frau Dr. Sabine Meyer wird als sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung mit sofortiger Wirkung abberufen.
2. Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Voigt wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung berufen.

S 20/361/18 Ablehnung des kommunalen Einvernehmens bezüglich eines Bauvorhabens im Hafengebiet

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Für das Bauvorhaben der Firma Klösters Baustoffwerke auf dem  Baugrundstück ‚Zum Hafen an der wilden Aue‘, Flur 9, Flurstücke 103/4, 104, 178 und 374 wird die Bauverwaltung / Facility Management beauftragt, das Einvernehmen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens, hier Stellungnahme der Kommune nach § 36 BauGB, gegenüber der Baugenehmigungsbehörde nicht zu erteilen, weil die Festsetzungen des Bebauungsplans, hier die textliche Festsetzung Nr. 15, nicht eingehalten wird.

S 20/362/18 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
3. Herr Martin Stock wird als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften mit sofortiger Wirkung abberufen.
4. Herr Felix Schäfer wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften berufen.

S 20/359/18 Beschluss über die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Stadt Wildau bezüglich der Bestellung einer/-s Rechnungsprüferin/-s des gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes Zeuthen

Die Stadtverordnetenversammlung Wildau hat durch den gefassten Beschluss das Einvernehmen zur Bestellung der Leiterin zum 01.10.2018 für das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und der Stadt Wildau hergestellt.  Für die erforderliche Beschlussfassung der Gemeinde Zeuthen zur Bestellung einer Leiterin für das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt ist das Einvernehmen u.a. mit der Stadt Wildau Voraussetzung.
Auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Prüfungsaufgaben gemäß §§ 101 – 104 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) zwischen den Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen und der Stadt Wildau vom 01.09.2011 ist das Rechnungsprüfungsamt mit einem/einer Leiter/in und mit einem/einer Prüfer/in zu besetzen. Beide sind von der Gemeindevertretung Zeuthen in Einvernehmen mit den Gemeindevertretungen der Gemeinden Eichwalde und Schulzendorf sowie der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wildau zu bestellen und abzuberufen.

S 20/360/18 Perspektive der Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft Wildau mbH (ABS) ab dem Jahr 2018

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass der Bürgermeister bzw. der Gesellschaftervertreter beauftragt wird, die entsprechenden Umsetzungsschritte vorzubereiten und abzuschließen, um die kommunale Gesellschaft “Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft Wildau mbH (ABS)“ zeitnah aufzulösen.
Ansprechpartner

Archiv bis 2017

Denise Schwarze

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