wildau.de »Stadtorganisation »Stadtverordnete »Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung
HAUPTAUSSCHUSS 13.02.18

H 20/351/18 Auftrag zur Lieferung von sieben Buswartehäuschen

Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Der Vergabe zur Lieferung und Montage von sieben Buswartehäuschen an die Firma Hohrenk Systemtechnik GmbH über den Auftragswert von 50.412,27 € durch den Bürgermeister wird zugestimmt.

H 20/350/18 Niederschlagung offener Gewerbesteuerforderungen

Der Hauptausschuss hat die Niederschlagung von offenen Gewerbesteuerforderungen in Höhe von 20.615 € beschlossen.

H 20/357/18 Stundung offener Gewerbesteuerforderungen

Der Hauptausschuss hat die Stundung von offenen Gewerbesteuerforderungen in Höhe von 50.961 € beschlossen.

Anlagen

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG 27.02.2018

S 20/354/18 Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 im Rahmen der Jahresabschlusserstellung

Die Stadtverordnetenversammlung hat überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 29.873,10 € auf dem Produktkonto 11103.549428000, in Höhe von 206.272,11 € auf dem Produktkonto 11106.52410000 und in Höhe von 166.564,54 € auf dem Produktkonto 57302.57110000 im Haushaltsjahr 2015 beschlossen.

S 20/353/18 Interessenbekundungsverfahren zur freien Trägerschaft der neuen Kita am Standort Freiheitstraße/Fliederweg

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung Wildau beauftragt den Bürgermeister, ein Interessen-bekundungsverfahren zur freien Trägerschaft der neuen Kita Freiheitstraße/Fliederweg – Kita Am Hasenwäldchen - durchzuführen.

S 20/356/18 Richtlinie der Stadt Wildau zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Richtlinie der Stadt Wildau zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.

S 20/352/18 Abberufung des Baumschutzbeauftragten Herrn Pfitzenreuter

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass Herr Michael Pfitzenreuter auf eigenen Antrag rückwirkend zum 01.12.2017 als Baumschutzbeauftragter der Stadt Wildau abberufen wird.

S 20/349/18 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern im Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Frau Dr. Sabine Meyer wird als sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung mit sofortiger Wirkung abberufen.
2. Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Voigt wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung berufen.

S 20/361/18 Ablehnung des kommunalen Einvernehmens bezüglich eines Bauvorhabens im Hafengebiet

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Für das Bauvorhaben der Firma Klösters Baustoffwerke auf dem  Baugrundstück ‚Zum Hafen an der wilden Aue‘, Flur 9, Flurstücke 103/4, 104, 178 und 374 wird die Bauverwaltung / Facility Management beauftragt, das Einvernehmen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens, hier Stellungnahme der Kommune nach § 36 BauGB, gegenüber der Baugenehmigungsbehörde nicht zu erteilen, weil die Festsetzungen des Bebauungsplans, hier die textliche Festsetzung Nr. 15, nicht eingehalten wird.

S 20/362/18 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
3. Herr Martin Stock wird als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften mit sofortiger Wirkung abberufen.
4. Herr Felix Schäfer wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften berufen.

S 20/359/18 Beschluss über die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Stadt Wildau bezüglich der Bestellung einer/-s Rechnungsprüferin/-s des gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes Zeuthen

Die Stadtverordnetenversammlung Wildau hat durch den gefassten Beschluss das Einvernehmen zur Bestellung der Leiterin zum 01.10.2018 für das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und der Stadt Wildau hergestellt.  Für die erforderliche Beschlussfassung der Gemeinde Zeuthen zur Bestellung einer Leiterin für das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt ist das Einvernehmen u.a. mit der Stadt Wildau Voraussetzung.
Auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Prüfungsaufgaben gemäß §§ 101 – 104 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) zwischen den Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen und der Stadt Wildau vom 01.09.2011 ist das Rechnungsprüfungsamt mit einem/einer Leiter/in und mit einem/einer Prüfer/in zu besetzen. Beide sind von der Gemeindevertretung Zeuthen in Einvernehmen mit den Gemeindevertretungen der Gemeinden Eichwalde und Schulzendorf sowie der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wildau zu bestellen und abzuberufen.

S 20/360/18 Perspektive der Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft Wildau mbH (ABS) ab dem Jahr 2018

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass der Bürgermeister bzw. der Gesellschaftervertreter beauftragt wird, die entsprechenden Umsetzungsschritte vorzubereiten und abzuschließen, um die kommunale Gesellschaft “Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft Wildau mbH (ABS)“ zeitnah aufzulösen.
HAUPTAUSSCHUSS 24.04.2018

H 21/364/18 Vergabe der Planungsleistungen Lph 8, Bauüberwachung und Bauvermessung L401,0.BA, Nebenanlagen

Der Hauptausschuss hat beschlossen, der Vergabe über die Planungsleistungen Lph 8, Bauüberwachung und Bauvermessung L401, 0.BA, Nebenanlagen an das Ing.-Büro Haßmann & Kaula aus Potsdam in Höhe von 31.832,77€ durch den Bürgermeister zuzustimmen.

H 21/367/18 Auftrag von Tiefbauleistungen für 8 Bushaltestellen im Stadtgebiet Wildau

Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Der Vergabe von Tiefbauleistungen für 8 Bushaltestellen im Stadtgebiet Wildau an die Firma RAKW GmbH über einen Auftragswert von 45.638,85 € durch den Bürgermeister wird zugestimmt.
HAUPTAUSSCHUSS 08.05.2018

H 21/374/18 Beteiligung der Stadt Wildau am Offenen Ausschreibungsverfahren des Landkreises Dahme-Spreewald zur Belieferung mit Erdgas für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 01.01.2021

Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Die Stadt Wildau nimmt das Angebot des Landkreises Dahme-Spreewald verbindlich an, sich am Offenen Verfahren zur Ausschreibung der Erdgaslieferung für die kommunalen Liegenschaften für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 01.01.2021 (06:00 Uhr) zu beteiligen. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Landkreis Dahme-Spreewald die entsprechende Vollmacht zu erteilen.

Anlagen

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG 08.05.2018

S 21/365/18 Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wildau (Erschließungsbeitragssatzung)“

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wildau (Erschließungsbeitragssatzung)“ beschlossen.

S 21/366/18 Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Wildau (Straßenbaubeitragssatzung)“

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Wildau (Straßenbaubeitragssatzung)“ beschlossen.

S 21/368/18 Bebauungsplan Freiheitstraße/Fliederweg - Abwägungs-/ Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Die zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Freiheitstraße/Fliederweg“ in der Fassung vom 17.10.2017 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Hinweise und Stellungnahmen haben die Stadtverordneten zur Kenntnis genommen, geprüft und abgewogen. Die Ergebnisse der Auswertung des Beteiligungsverfahrens gemäß Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen und gebilligt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Freiheitstraße/Fliederweg“ wird in der Fassung vom 20.04.2018 gebilligt. Die Entwurfsunterlagen bestehen aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2).
3. Die Entwurfsunterlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

S 21/369/18 9. Änderung des Bebauungsplans „Schwermaschinenbau-Gelände“ (Sondergebiet - Technische Hochschule) - Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Der Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplans „Schwermaschinenbau-Gelände“ (Sondergebiet – Technische Hochschule) wird in der Fassung vom 29. November 2017 gebilligt. Die Entwurfsunterlagen bestehen aus der Planzeichnung (Anlage 1) und der Begründung (Anlage 2).
2. Das Änderungsverfahren wird gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren als Plan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.
3. Die Entwurfsunterlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

S 21/372/18 Städtebaulicher Vertrag, Erschließungs- und Grundstücksübertragungsvertrag für das Gebiet des Bebauungsplans “Röntgenstraße/Schertlingstraße

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Inhalten des Städtebaulichen Vertrages, Erschließungs- und Grundstücksübertragungsvertrages (Anlage 1) mit der Apfelböck Ingenieurbüro GmbH und der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH als „Investoren“ sowie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „Grundstücksgesellschaft“ zur Umsetzung der sich aus dem Bebauungsplan „Röntgenstraße/Schertlingstraße“ ergebenen Erschließungsmaßnahmen zu.
Hierzu gehören auch:
- die Umsetzung der Maßnahmen nach Naturschutzrecht,
- die Verpflichtung des Vorhabenträgers, sich an den Kosten für  die Schaffung oder  
   Erweiterung sozialer Einrichtungen zu beteiligen,
- die Verpflichtung, einen privaten Kinderspielplatz im Vertragsgebiet herzustellen,
- die Herstellung der Erschließungsanlagen der Röntgen- und Schertlingstraße.
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des § 11 BauGB den vorliegenden Städtebaulichen Vertrag, Erschließungs- und Grundstücksübertragungsvertrag  mit den Investoren abzuschließen und notariell beurkunden zu lassen.

S 21/370/18 Abberufung des Baumschutzbeauftragten Herrn Ganßauge

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Herr Peter Ganßauge wird auf eigenen Antrag rückwirkend zum 01.04.2018 als Baumschutzbeauftragter der Stadt Wildau abberufen.

S 21/363/18 Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2018

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Vorschlagsliste der Stadt Wildau für die Schöffenwahl 2018 über die Bewerber aufgestellt.
HAUPTAUSSCHUSS 19.06.2018

H 22/375/18

Auftrag Tiefbauleistungen Gehwegreparaturen 1. BA Waldsiedlung
Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Der Vergabe von Tiefbauleistungen Gehwegreparaturen 1. BA Waldsiedlung an die Firma B & K Verkehrs- und Wirtschaftswegebau GmbH aus Bersteland  über einen Auftragswert von 184.076,36 € durch den Bürgermeister wird zugestimmt.

H 22/387/18

Auftragserteilung weiterer Planungsleistungen für das Projekt „Entwicklung des Stichkanals zu einem naturnahen Gewässer“
Der Hauptausschuss hat beschlossen:
- Um das Projekt „Entwicklung des Stichkanals zu einem naturnahen Gewässer“ fort-
  zusetzen, sind die dafür notwendigen planerischen Voraussetzungen zu schaffen.

- Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren notwendigen Schritte unverzüglich ein-
  zuleiten.

- Die Verwaltung wird beauftragt, für die erforderlichen Planungsschritte der Leist-
  ungsphasen - Lph 5 bis Lph 9 gem. § 39 HOAI - die Ausschreibung der Leistungen
  durchzuführen mit der Maßgabe, zunächst nur die Lph 5 zu beauftragen.
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG 03.07.2018

S 22/376/18

Jahresabschluss 2015 der Stadt Wildau 
Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Wildau für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen.
Die Ergebnisrechnung 2015 weist zum 31.12.2015 einen Gesamtüberschuss in Höhe von 1.678.340,46 EUR aus. Die Finanzrechnung 2015 weist zum 31.12.2015 einen positiven Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 5.752.801,45 EUR aus.

S 22/377/18

Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015   
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dem Bürgermeister der Stadt Wildau entsprechend § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen. Der geprüfte Jahresabschluss der Stadt Wildau wurde mit Beschluss-Nr. S 22/376/18 vorgelegt und beschlossen.

I 22/383/18

Bericht über die überörtliche Prüfung 2017 der Haushaltsjahre 2011-2015 
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Bericht über die überörtliche Prüfung 2017 der Haushaltsjahre 2011-2015 zur Kenntnis genommen.

S 22/379/18

Bebauungsplan „Schwermaschinenbau-Gelände“ 8. Änderung – Beschluss zur Einstellung des Verfahrens        
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Das Verfahren für die 8. Änderung zum Bebauungsplan „Schwermaschinenbau-Gelände“ wird eingestellt.

S 22/380/18

Bebauungsplan Straße des Friedens 8 - Standort Bauhof Wildau – Aufstellungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Für das Gebiet, das umgrenzt wird im Westen durch die Wohnbebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern in der Straße des Friedens 6a und 6b , im Süden durch die Wohnbebauung in der Straße des Friedens 7, 9, 11, 12 a bis 12 i sowie 13 a bis 132 i, im Osten durch eine Waldfläche und im Norden durch eine gewerblich genutzte Liegenschaft auf dem ehemaligen PGH-Gelände wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Straße des Friedens 8 – Standort Bauhof Wildau“ aufgestellt.
2. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 4.500 m2 und beinhaltet das Flurstück 558 vollständig und eine Teilfläche des Flurstücks 927 der Flur 11 der Stadt Wildau.
Der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes (Umgriff) ist aus der beigefügten Anlage 1 ersichtlich.
3. Das Verfahren wird gem. § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und die weiteren Schritte für das Bebauungsplanverfahren zu veranlassen.

S 22/381/18

Bebauungsplan Röntgenstraße / Schertlingstraße – Satzungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Der Bebauungsplan für das Gebiet  „Röntgenstraße / Schertlingstraße"  i. d. Fassung vom 08. Februar 2018, bestehend aus der Planzeichnung mit den Festsetzungen sowie der Begründung (Anlage 1) wird gem. §10 BauGB als Satzung beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans für das Gebiet  „Röntgenstraße / Schertlingstraße"  ortsüblich bekannt zu machen.

S 22/384/18

Satzung der Stadt Wildau zur Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Ortsteilen (Benennungssatzung)             
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Die Satzung der Stadt Wildau zur Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Ortsteilen (Benennungssatzung) wird in der Fassung vom 22.05.2018 gebilligt.
2. Die Satzung der Stadt Wildau zur Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Ortsteilen (Benennungssatzung) ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Ort und Dauer der Auslegung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit werden lt. Hauptsatzung ortsüblich bekannt gemacht.
3. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der Auslegung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

S 22/391/18

Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
In Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden, insbesondere der SPD und CDU/FDP, wird hiermit die Freigabe von 20.000 Euro für KW-TV aus den Mitteln Öffentlichkeitsarbeit der Stadt für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen beantragt.

S 22/392/18

Eintritt in den Städtebaulichen Vertrag, Erschließungs- und Grundstücksübertragungs-
vertrag für das Gebiet des Bebauungsplans „Röntgenstraße/Schertlingstraße“

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zu, dass die BPD Immobilienentwicklung GmbH in den  Städtebaulichen Vertrag, Erschließungs- und Grundstücksübertragungsvertrag für das Gebiet des Bebauungsplans „Röntgenstraße/Schertlingstraße“ eintritt.

S 22/393/18

Verhandlungen und Abschluss von Pachtverträgen mit WCW
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Bürgermeister Dr. Uwe Malich hat ab sofort alle Verhandlungen mit dem WCW einzustellen und keine weiteren ungenehmigten Pachtverträge abzuschließen, da die Pachtverträge (Wertumfang) Angelegenheit der Stadtverordneten sind.
Ansprechpartner

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Frau Denise Schwarze

Organisation
Stadtverwaltung Wildau
Adresse
002
Karl-Marx-Straße 36

15745 Wildau
Telefon
+49 (03375 ) 5054-44
E-Mail
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