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STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG 18.06.2019

S 01/01/19 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wildau

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor.
2. Die Wahl der Stadtverordnetenversammlung ist gültig.

S 01/02/19 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin bzw. zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Wildau

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor.
2. Die Wahl der Bürgermeisterin in der Stadt Wildau ist gültig.

S 01/03/19 Beschluss über die Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Hauptausschuss besteht neben dem hauptamtlichen Bürgermeister aus sechs Stadtverordneten.

S 01/04/19 Feststellung der Sitzverteilung des Hauptausschusses

Die Stadtverordnetenversammlung stellte fest:
Die Sitzverteilung des Hauptausschusses ist wie folgt:
SPD-Fraktion: 2 Sitze, Fraktion DIE LINKE: 1 Sitz, CDU/FDP-Fraktion:1 Sitz, Fraktion BfW/Grüne: 2 Sitze.

S 01/05/19 Beschlussfassung über den Vorsitz des Hauptausschusses

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die Bürgermeisterin führt den Vorsitz im Hauptausschuss.

S 01/06/19 Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses und deren Vertreter

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Neben dem Bürgermeister als geborenem Mitglied des Hauptausschusses, der in seiner Abwesenheit durch den allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters vertreten wird, bestellt die Stadtverordnetenversammlung die nachstehend genannten Mitglieder und deren Vertreter des Hauptausschusses:

S 01/31/19 Einstellung des bisherigen temporären Ausschusses „Infrastruktur“ und des Ausschusses „Untersuchung nicht erfolgter Ausgleichmaßnahmen und zukünftiger Ausgleichmaßnahmen in den Dahme Wiesen“

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die bisherigen temporären Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wildau zu den
Themenbereichen „Infrastruktur“ bzw. „Untersuchung nicht erfolgter Ausgleichmaßnahmen
und zukünftiger Ausgleichmaßnahmen in den Dahme Wiesen“ sind entsprechend der
Brandenburger Kommunalverfassung einzustellen.
Weitere eventuell notwendige Änderungen in der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung
und der Geschäftsordnung der SVV sind zu veranlassen.

S 01/33/19 Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wildau §8 Absatz 3, gemäß §43 Brandenburger Kommunalverfassung (BbgKverf)

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
§8 (Absatz 3) Die Stadtverordnetenversammlung Wildau bildet zur Vorbereitung ihrer
Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung folgende ständige Ausschüsse:
Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften  9 Mitglieder
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft   9 Mitglieder
Ausschuss für Bau und Planung     9 Mitglieder
Ausschuss für Bildung und Soziales     9 Mitglieder
Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung   9 Mitglieder
Die Zuständigkeitsordnung der Fachausschüsse (Absatz 5) ist anzupassen.
Weitere notwendige Änderungen in der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der
Geschäftsordnung der SVV sind zu veranlassen.

S 01/07/19 Feststellung der Sitzverteilung der ständigen Fachausschüsse

Die Stadtverordnetenversammlung stellte nachstehende Verteilung der Sitze der ständigen Fachausschüsse fest:
1.Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften
SPD-Fraktion: 2 Sitze, Fraktion DIE LINKE.: 2 Sitze, CDU/FDP-Fraktion:1 Sitz, Fraktion BfW/Grüne: 2 Sitze
2. Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss
SPD-Fraktion:2 Sitze, Fraktion DIE LINKE.: 2 Sitze, CDU/FDP-Fraktion: 1 Sitz, Fraktion BfW/Grüne: 2 Sitze
3. Ausschuss für Bildung und Soziales
SPD-Fraktion: 2 Sitze, Fraktion DIE LINKE.: 2 Sitze, CDU/FDP-Fraktion: 1 Sitz, Fraktion BfW/Grüne: 2 Sitze
4. Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung
SPD-Fraktion: 2 Sitze, Fraktion DIE LINKE.: 2 Sitze, CDU/FDP-Fraktion:1 Sitz, Fraktion BfW/Grüne: 2 Sitze

S 01/08/19 Verteilung und Benennung der Ausschussvorsitze

Die Stadtverordnetenversammlung stellte nachstehende Verteilung der Ausschussvorsitze und Vorsitze der Fachausschüsse fest:
A. Verteilung der Ausschussvorsitze
Zugriffsrecht 1: SPD
Zugriffsrecht 2: DIE LINKE (DIE LINKE“ und BfW/Grüne haben sich geeinigt.)
Zugriffsrecht 3: BfW/Grüne. (DIE LINKE“ und BfW/Grüne haben sich geeinigt.)
Zugriffsrecht 4: CDU/FDP
B. Benennung der Ausschussvorsitze
1. Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften- Vorsitzender: Hr. Ronny Richter (SPD)
2. Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss: Vorsitzender: Hr. Thomas Wilde (DIE LINKE)
3. Ausschuss für Bildung und Soziales - Vorsitzender: Hr. Frank Nerlich (BfW/Grüne)
4. Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung - Vorsitzende: Fr. Susanne Scheiner (CDU/FDP)

S 01/09/19 Beschluss zur Besetzung der ständigen Fachausschüsse

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Besetzung der nachstehenden Fachausschüsse:

S 01/10/19 Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohner / innen für die ständigen Fachausschüsse

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Anzahl der zu berufenden sachkundigen Einwohner/innen für die ständigen Fachausschüsse.

1. Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften     7
2. Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss     7
3. Ausschuss für Bildung und Soziales        7
4. Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung    7

S 01/11/19 Berufung sachkundiger Einwohner/innen in die ständigen Fachausschüsse

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Berufung von sachkundigen Einwohnern/innen in die ständigen Fachausschüsse.

S 01/22/19 Besetzung zur Teilnahme am gemeinsamen Regionalausschuss der Kommunen Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Vertretung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Wildau im gemeinsamen Regionalausschuss der Kommunen Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf durch:

SPD-Fraktion:   wird nachgereicht
Fraktion DIE LINKE.:  wird nachgereicht
BfW/Grüne-Fraktion:  Herr Vulpius
CDU/FDP-Fraktion:  Herr Schäfer

S 01/23/19 Abberufung und Berufung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Gesellschaftervertreter wird beauftragt, die Mitglieder des bestehenden Aufsichtsrates mit Ablauf des 30.06.2019 abzuberufen und zum 01.07.2019

-Manfred Sternagel (SPD-Fraktion)
-Susanne Ziervogel (SPD-Fraktion)
-Heinz Hillebrand (DIE LINKE.)
-Kevin Weidler (BfW/Grüne)
-Mark Scheiner (CDU/FDP)

als Aufsichtsratsmitglieder zu berufen.

S 01/24/19 Abberufung und Berufung der Mitglieder für den gemeinsamen Aufsichtsrat der Gesundheitszentrum Wildau GmbH und der Medizinischen Einrichtungs-GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Gesellschaftervertreter wird beauftragt, die Mitglieder des bestehenden Aufsichtsrates mit Ablauf des 30.06.2019 abzuberufen und zum 01.07.2019

-Dr. Kabiersch (SPD-Fraktion)
-Susann Schulz (SPD-Fraktion)
-Regina Bartsch (DIE LINKE.)
-Frank Nerlich (BfW/Grüne)
-Winfried Schenk (CDU/FDP)

als Aufsichtsratsmitglieder zu berufen.

S 01/25/19 Abberufung und Berufung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Wildauer Sportbetriebsgesellschaft mbH

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Gesellschaftervertreter wird beauftragt, die Mitglieder des bestehenden Aufsichtsrates mit Ablauf des 30.06.2019 abzuberufen und zum 01.07.2019

-Ronny Richter (SPD-Fraktion)
-Manfred Stöpper (SPD-Fraktion)
-Thomas Wilde (DIE LINKE.)
-Frank Vulpius (BfW/Grüne)
-Felix Schäfer (CDU/FDP)

als Aufsichtsratsmitglieder zu berufen.

S 01/26/19 Bildung eines Seniorenbeirates und Berufung der Mitglieder

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Bildung eines Seniorenbeirates für die Wahlperiode 2019-2024 und die Berufung der nachfolgenden Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder: Ingrid Mertner, Sieglinde Stellmacher, Bärbel Richter, Astrid Bernhardt, Brigitte Rink, Brigitta Hensel, Manfred Lang, Karin Schimmrigk und Norbert Schmidt. Die Mitglieder des Seniorenbeirates wählen sich einen Vorstand selbst.

I 01/32/19 Standortempfehlung des Schulersatzgebäudes für das Bauvorhaben Erweiterung der Grundschule und des Hortes Wildau

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Informationsvorlage zur Kenntnis genommen.

S 01/28/19 Zustandsbericht und Konzeption der Spielplätze in Wildau

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die Bauverwaltung nimmt den Zustand der bestehenden Spielplätze einmal jährlich auf und berichtet der Stadtverordnetenversammlung direkt. Darüber hinaus wird das Konzept für die Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen ebenfalls jährlich aktualisiert und der Stadtverordnetenversammlung präsentiert.
HAUPTAUSSCHUSS 12.02.19

H 25/436/19 Lieferung und Anmietung von Raumzellen für 50 Kitaplätze am Standort Kita Zwergenland Der Hauptausschuss hat beschlossen:

1. Der Vergabe zur Lieferung und Anmietung von Raumzellen über eine Mietdauer von 24 Monaten für 50 Kitaplätze am Standort Kita Zwergenland in Wildau an die Firma ELA Container GmbH über einen Auftragswert von brutto 233.040,- € durch den Allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters wird zugestimmt.

2. Der Hauptausschuss fordert den Allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters auf, die benötigten Mittel im Haushaltsplan 2019 zu veranschlagen und empfiehlt gleichzeitig der Stadtverordnetenversammlung, die kommunalrechtlichen haushälterischen Voraussetzungen abschließend durch separaten Beschluss (überplanmäßige Ausgabe) bzw. durch Beschluss der Haushaltssatzung 2019 zu gewährleisten.
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG 26.02.2019

S 25/430/19 Stundung einer offenen Erschließungsbeitragsforderung für zwei Grundstücke im SMB-Wissenschafts- und Technologiepark

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Stundung in Höhe von insgesamt 135.272,08 € in 14 Raten im Zeitraum Juli 2019 bis August 2020 beschlossen.

S 25/431/19 Stundung einer offenen Erschließungsbeitragsforderung für zwei Grundstücke im SMB-Wissenschafts- und Technologiepark

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Stundung in Höhe von 63.650,59 € in 24 Raten im Zeitraum März 2019 bis Februar 2021 beschlossen.

S 25/432/19 Haushaltssatzung der Stadt Wildau für das Haushaltsjahr 2019 mit Haushaltsplan

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Wildau für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushalt 2019 auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2019 auszuführen.
Der Haushaltsplan wurde unter Beachtung strengster Sparsamkeitsprinzipien und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten aufgestellt. Er weist im ordentlichen Ergebnis ein Defizit in Höhe von 2.800 T€ aus. Der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses (Ergebnishaushalt) wird unter Verwendung der noch vorhandenen Rücklage erreicht.

S 25/433/19 Festlegung der Gebietskulisse für das Bund-Länder-Programm „Aktives Stadtzentrum Oberes Wildau“

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Festlegung der Gebietskulisse für das Bund-Länder-Programm „Aktives Stadtzentrum Oberes Wildau” beschlossen. Die Abgrenzung des Gebietes gem. Anlage 1 hat sich  einerseits an städtebaulichen Gegebenheiten und andererseits an wichtigen sozialen Einrichtungen und Versorgungspunkten orientiert. Hinsichtlich der in der Gebietskulisse gesondert hervorgehobenen topographischen Flächen des Teltow-Plateau (Westhang), als auch der sich in diesem Gebiet befindlichen Flächennaturdenkmäler (FNP) bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung ihr Ziel hier zukünftig einen städtischen Grünzug („Volkspark Wildau“) mit Naherholungscharakter zu entwickeln.

S 25/434/19 Genehmigung Grundschuldbestellung für die Seniorenheim Wildau GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Grundschuldbestellung in Höhe von 1.500,000,00 € im Erbbaugrundbuch von Wildau Blatt 2219 (UR-Nr. 282/20218) zu genehmigen.

S 25/437/19 Sanierungskonzept Hasenwäldchen

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, auf der Grundlage des Ergebnisberichts der GKU GmbH zur Detailuntersuchung des südlichen Hasenwäldchens vom 25.01.2019 die vollständige Entsorgung der dort vorhandenen Altablagerungen.
HAUPTAUSSCHUSS 09.04.2019

H 26/453/19 Rücknahme des Beschlusses H 12/218/16 Dienstbarkeit für RL Wildauer Entwicklungsgesellschaft mbH

Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Der Beschluss H 12/218/16 vom 02.08.2016 „Erteilung einer Dienstbarkeit für das Flurstück 507 der Flur 11 zur Ermöglichung der Zufahrt zur Tiefgarage und der Erfüllung brandschutztechnischer Erfordernisse“ wird zurückgenommen.

H 26/457/19 Beteiligung der Stadt Wildau am Offenen Ausschreibungsverfahren des Landkreises Dahme-Spreewald zur Belieferung mit Strom für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2021

Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Die Stadt Wildau nimmt das Angebot des Landkreises Dahme-Spreewald verbindlich an, sich am Offenen Verfahren zur Ausschreibung der Stromlieferung für die kommunalen Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2021 zu beteiligen. Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters wird beauftragt, dem Landkreis Dahme-Spreewald die entsprechende Vollmacht zu erteilen.

H 26/458/19 Beschluss zur Umschuldung eines Kredites

Der Hauptausschuss hat die Umschuldung des bisher in Anspruch genommenen Investitionskredites der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) aus dem Jahr 2009 beschlossen. Die damalige Gemeindevertretung hat mit Beschluss G 03/52/09 zur 1. Nachtragssatzung ein Darlehen über 512.300,00 EUR bei der ILB zur Finanzierung des Eigenanteils an der Südanbindung ehemaliges SMB-Gelände gewährt. Die Zinsbindung endet am 30.04.2019. Zu diesem Zeitpunkt beträgt der Restkredit 284.300,00 EUR. Die Umschuldung erfolgt dann zeitnah.

H 26/459/19 Vergabe Bauleistungen –Erweiterung Grundschule und Hort Wildau Aufbau eines Schulersatzgebäudes als Übergangslösung

Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Der Vergabe der Bauleistungen für die Arbeiten am Aufbau eines Schulersatzgebäudes als Übergangslösung für die Erweiterung der Grundschule und des Hortes in Wildau an die  Fa. Landschafts- und Straßenbau Jung GmbH, Am Südbahnhof 6, 15907 Lübben in Höhe von 734.874,39 € durch den Bürgermeister wird zugestimmt.
HAUPTAUSSCHUSS 30.04.2019

H 26/456/19 Vergabe der Sanierungsleistungen im südlichen Hasenwäldchen

Der Hauptausschuss hat beschlossen, der Vergabe der Sanierungsleistungen im südlichen Hasenwäldchen in Höhe von 396.567,31€ an die DARE Baudienstleistungen GmbH aus Berlin durch den Allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters zuzustimmen.

Anlagen

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG 30.04.2019

S 26/443/19 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 im Rahmen der Jahresabschlusserstellung

Die Stadtverordnetenversammlung hat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 136.145,00 EUR auf dem Produktkonto 57302.52110000 und eine außerplanmäßige Ausgabe (APL) in Höhe von 53.433,45 EUR auf dem Produktkonto 57302.54410800 im Haushaltsjahr 2016 beschlossen.

I 26/444/19 Übersicht über bewilligte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016

Die Informationsvorlage „Übersicht über bewilligte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 wurde von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Gemäß § 70 BbgKVerf entscheidet der Kämmerer über überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen, soweit die Stadtverordnetenversammlung in der Haushaltssatzung keine anderen Regelungen trifft. Sind die Aufwendungen und Auszahlungen erheblich, so bedürfen sie der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung; im Übrigen sind sie der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu bringen. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in der Stadt Wildau der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfen, war für das Haushaltsjahr 2016 auf 25.000,00 EUR festgesetzt. Die Informationsvorlage enthält 5 über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Größenordnung von 1.264,54 EUR bis 10.396,17 EUR (Gesamt: 25.402,63 EUR). Das entspricht einem Anteil am Gesamthaushalt von rund 0,1 %.

S 26/445/19 Jahresabschluss 2016 der Stadt Wildau

Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Wildau für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Die Ergebnisrechnung 2016 weist zum 31.12.2016 einen Gesamtüberschuss in Höhe von 1.182.005,90 EUR aus. Die Finanzrechnung 2016 weist zum 31.12.2016 einen positiven Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 5.664.702,57 EUR aus.

S 26/446/19 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dem Bürgermeister der Stadt Wildau entsprechend § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilen. Der geprüfte Jahresabschluss der Stadt Wildau wurde mit Beschluss-Nr. S 26/445/19 vorgelegt und beschlossen.

S 26/440/19 Satzung über die Herstellung der notwendigen Stellplätze in der Stadt Wildau – Stellplatzsatzung – 2. Änderung

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Der Entwurf über die 2. Änderung der örtlichen Bauvorschrift der Stadt Wildau über die Herstellung der notwendigen Stellplätze in der Stadt Wildau – Stellplatzsatzung – wird in der Fassung vom 14.05.2018 gebilligt.
2. Der vorliegende Entwurf der Stellplatzsatzung ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit werden lt. Hauptsatzung ortsüblich bekannt gemacht.
3. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der Auslegung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

S 26/441/19 Satzung über die Ablöse von notwendigen Stellplätzen in der Stadt Wildau – Stellplatzablösesatzung – 1. Änderung -

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Der Entwurf über die 1. Änderung der Satzung über die Ablöse von notwendigen Stellplätzen in der Stadt Wildau – Stellplatzablösesatzung - wird in der Fassung vom 14.05.2018 gebilligt (Anlage 1).
2. Der vorliegende Entwurf der Stellplatzablösesatzung ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit werden lt. Hauptsatzung ortsüblich bekannt gemacht.
3. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der Auslegung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

S 26/442/19 Namensgebung für eine neue Straße im Gewerbepark Wildau

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen: Nach Mehrheitsentscheid der Stadtverordneten soll die Straße den Namen: „Straße am Autohandel“ erhalten.
Der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters wird beauftragt, die dafür notwendigen formalen Schritte einzuleiten.

S 26/447/19 Bestätigung des städtebaulichen Grundkonzeptes für das „Areal am Stichkanal“

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen,
das jetzt vorgelegte städtebauliche Grundkonzept als Grundlage für die Weiterentwicklung der Flächen des Areals nördlich und südlich des Stichkanals zwischen der Bahnlinie und der Landesstraße L 401 und beauftragt die Verwaltung, dies in die Umsetzung zu bringen. 
die Bebauung südlich und nördlich des Stichkanals, westlich der L 401, mit einem Parkhaus sowie Wohn- und Geschäftsbauten durch die Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH planen zu lassen. Hierbei ist auch die Sanierung des westlichen Teils des Stichkanals vorzubereiten.

S 26/448/19 L 401 0. BA - Kostenteilungsvereinbarung Stadt Wildau und Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS)

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die anliegende Kostenteilungsvereinbarung über den grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt Wildau im Zuge der L 401, 0.BA mit dem Land Brandenburg, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenwesen, abzuschließen. Der Allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters wird beauftragt, die o.g. Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen zu unterzeichnen.

S 26/449/19 Bebauungsplan „A 10 Center“ - Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Der Bebauungsplan „A10-Center“ i. d. F. vom 18. März 2008, in Kraft getreten am 27. März 2008, soll hinsichtlich der Art der baulichen Nutzungen in der Festsetzung der Verkaufsflächen-Obergrenzen für einzelne Sortimente - unter Beibehaltung der bestehenden Gesamtverkaufsfläche - geändert und in der Festsetzung der  Zulässigkeit von Anlagen ergänzt werden um Anlagen für gesundheitliche Zwecke.
2. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung umfasst den gesamten räumlichen Geltungsbereich des festgesetzten Bebauungsplans "A10-Center" mit folgenden Flurstücken: 9/3, 9/4 (tlw.), 10/2 (tlw.), 11, 12/2, 12/7, 18, 20/1 (tlw.), 70, 85, 87, 89, 91 (tlw.) und 121 der Flur 7 der Gemarkung Wildau. Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsbereichs ist aus der beigefügten Anlage 1 ersichtlich. Das Plangebiet hat eine Größe von 33,34 ha.
3. Das Änderungsverfahren wird im Regelverfahren durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren durchzuführen.
4. Der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans ist ortsüblich bekannt zu machen.

S 26/450/19 Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Dahmeufer - Nord“ der Stadt Wildau - Aufstellungsbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Für das Gebiet, welches im Westen durch die Friedrich-Engels-Straße und weiter den gemischten Siedlungsbereich westlich der Friedrich-Engels-Straße, im Norden durch die Siedlungsflächen der Gemeinde Zeuthen, im Osten durch den Wasserlauf der Dahme und im Süden durch mehrgeschossigen Wohnungsbau der Schwartzkopffsiedlung südlich der Freiheitstraße und östlich der Friedrich-Engels-Straße begrenzt wird, stellt die Stadt Wildau gemäß § 2 Abs. 1 BauGB einen Bebauungsplan auf.
Der Bebauungsplan wird unter dem Arbeitstitel „Dahmeufer - Nord“ geführt.
2. Der räumliche Geltungsbereich des Gebiets, wofür der Bebauungsplan aufgestellt wird, umfasst eine Fläche von ca. 12 ha und beinhaltet folgende Flurstücke der Flur 3 in der Gemarkung Wildau:
Flurstücke 1094, 1095, 1096, 1097, 1098, 1099, 1121, 1100, 1101, 1102, 1103, 1104, 1105, 1106, 1107, 1108, 1109, 1110, 1111, 1112, 1113, 1117, 1118, 1119, 1120, 1114, 1115, 1013, 1014, 1175, 1174, 942, 481, 492/1, 492/3, 492/4, 490, 1038, 1039, 488, 489, 1156 tlw., 477/1, 477/4, 479 tlw. (Dahme) 478, 476/2, 493/1 (Freiheitstraße), 1125 tlw. (Friedrich-Engels-Straße)
Der Geltungsbereich des Planungsgebiets ist aus der Anlage 1 ersichtlich.

3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

S 26/451/19 Bebauungsplan „Goethebahn“ - Städtebaulicher Vertrag

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Inhalten des städtebaulichen Vertrags (Anlage 1) mit dem Erschließungsträger, Herrn Lars Scherret, mit folgendem Regelungsinhalt zu:
a) Versetzen des Absperrbügels in der Straße Goethebahn und
b) die Herstellung der Fläche für eine Wendeanlage in provisorischer Ausführung auf den privaten Grundstücksflächen des Erschließungsträgers einschließlich der Anbindung an das vorhandene öffentliche Straßennetz der Goethebahn.
Der Allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung der vg. Erschließungsmaßnahmen mit dem Erschließungsträger, Herrn Lars Scherret, abzuschließen.

S 26/452/19 Bebauungsplan „Goethebahn“ - Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
1. Die zum Entwurf des Bebauungsplans „Goethebahn" in der Fassung vom 16. Juli 2018 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Hinweise und Stellungnahmen haben die Stadtverordneten zur Kenntnis genommen, geprüft und abgewogen. Die Ergebnisse der Auswertung des Beteiligungsverfahrens gemäß Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen und gebilligt. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
2. Der Bebauungsplan „Goethebahn" i. d. Fassung vom 08. Februar 2019, bestehend aus der Planzeichnung mit den Festsetzungen und der Begründung  i.d.F. vom 08. Februar 2019 mit dem Bericht über die schalltechnische Untersuchung vom 10.06.2018  (gem. Anlage 2) wird gem. §10 BauGB als Satzung beschlossen.
3. Der Allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Goethebahn" ortsüblich bekannt zu machen.

I 26/454/19 Beweidung mit Wasserbüffeln 2019

Die Informationsvorlage „Beweidung mit Wasserbüffeln 2019“ wurde von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.

S 26/455/19 Forderungsverzicht offener Gewerbesteuerforderungen

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Forderungsverzicht von offenen Gewerbesteuerforderungen in Höhe von 34.806,35 Euro für das Jahr 2018 zugestimmt.

S 26/460/19 Bäume der Erinnerung – Gestaltung der Fläche vor dem Gesundheitszentrum Wildau

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die Fläche vor dem Gesundheitszentrum Wildau neu zu gestalten, durch Bäume der Erinnerung.
Ansprechpartner

Frau Denise Schwarze

Organisation
Stadtverwaltung Wildau
Adresse
002
Karl-Marx-Straße 36

15745 Wildau
Telefon
+49 (03375 ) 5054-44
E-Mail
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