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HAUPTAUSSCHUSS 12.02.19

H 25/436/19 Lieferung und Anmietung von Raumzellen für 50 Kitaplätze am Standort Kita Zwergenland Der Hauptausschuss hat beschlossen:

1. Der Vergabe zur Lieferung und Anmietung von Raumzellen über eine Mietdauer von 24 Monaten für 50 Kitaplätze am Standort Kita Zwergenland in Wildau an die Firma ELA Container GmbH über einen Auftragswert von brutto 233.040,- € durch den Allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters wird zugestimmt.

2. Der Hauptausschuss fordert den Allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters auf, die benötigten Mittel im Haushaltsplan 2019 zu veranschlagen und empfiehlt gleichzeitig der Stadtverordnetenversammlung, die kommunalrechtlichen haushälterischen Voraussetzungen abschließend durch separaten Beschluss (überplanmäßige Ausgabe) bzw. durch Beschluss der Haushaltssatzung 2019 zu gewährleisten.
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG 26.02.2019

S 25/430/19 Stundung einer offenen Erschließungsbeitragsforderung für zwei Grundstücke im SMB-Wissenschafts- und Technologiepark

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Stundung in Höhe von insgesamt 135.272,08 € in 14 Raten im Zeitraum Juli 2019 bis August 2020 beschlossen.

S 25/431/19 Stundung einer offenen Erschließungsbeitragsforderung für zwei Grundstücke im SMB-Wissenschafts- und Technologiepark

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Stundung in Höhe von 63.650,59 € in 24 Raten im Zeitraum März 2019 bis Februar 2021 beschlossen.

S 25/432/19 Haushaltssatzung der Stadt Wildau für das Haushaltsjahr 2019 mit Haushaltsplan

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Wildau für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushalt 2019 auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2019 auszuführen.
Der Haushaltsplan wurde unter Beachtung strengster Sparsamkeitsprinzipien und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten aufgestellt. Er weist im ordentlichen Ergebnis ein Defizit in Höhe von 2.800 T€ aus. Der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses (Ergebnishaushalt) wird unter Verwendung der noch vorhandenen Rücklage erreicht.

S 25/433/19 Festlegung der Gebietskulisse für das Bund-Länder-Programm „Aktives Stadtzentrum Oberes Wildau“

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Festlegung der Gebietskulisse für das Bund-Länder-Programm „Aktives Stadtzentrum Oberes Wildau” beschlossen. Die Abgrenzung des Gebietes gem. Anlage 1 hat sich  einerseits an städtebaulichen Gegebenheiten und andererseits an wichtigen sozialen Einrichtungen und Versorgungspunkten orientiert. Hinsichtlich der in der Gebietskulisse gesondert hervorgehobenen topographischen Flächen des Teltow-Plateau (Westhang), als auch der sich in diesem Gebiet befindlichen Flächennaturdenkmäler (FNP) bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung ihr Ziel hier zukünftig einen städtischen Grünzug („Volkspark Wildau“) mit Naherholungscharakter zu entwickeln.

S 25/434/19 Genehmigung Grundschuldbestellung für die Seniorenheim Wildau GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Grundschuldbestellung in Höhe von 1.500,000,00 € im Erbbaugrundbuch von Wildau Blatt 2219 (UR-Nr. 282/20218) zu genehmigen.

S 25/437/19 Sanierungskonzept Hasenwäldchen

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, auf der Grundlage des Ergebnisberichts der GKU GmbH zur Detailuntersuchung des südlichen Hasenwäldchens vom 25.01.2019 die vollständige Entsorgung der dort vorhandenen Altablagerungen.
Ansprechpartner

Frau Denise Schwarze

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