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Unterschriften gegen die dritte BER-Startbahn

04.11.2014 Bereits 7000 Unterschriften haben die Initiatoren der im Mai 2014 gestarteten Brandenburger Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Piste am Flughafen BER gesammelt.
Doch mindestens 20000 müssen es bis November 2014 werden, damit sich der Brandenburger Landtag mit der Forderung der Volksinitiative nach einer abschließenden gesetzlichen Deckelung der genehmigten Flugbewegungskapazität des BER und nach einem gesetzlichen Verbot des Baus einer 3. Piste an diesem Standort befassen muss.

Sollte der Landesplanungspartner Berlin die Aufnahme dieser beiden gesetzlichen Vorgaben in das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm Berlin-Brandenburg (LEPro) ablehnen, dann muss, so fordert es die Volksinitiative, die Brandenburger Landesregierung den Landesplanungsvertrag mit Berlin kündigen, damit das Land Brandenburg die alleinige Landesplanungshoheit über sein Territorium und den darauf befindlichen Flughafen BER zurückgewinnt und die von der Volksinitiative geforderten gesetzlichen Vorgaben allein umsetzen kann. Damit werden die Lehren aus der Volksinitiative zum Nachtflugverbot gezogen, bei der die Landesregierung behauptet, sie umsetzen zu wollen, verbindliche Schritte und eine Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten aber unterlässt.

Die Volksinitiative darf jede Person unterschreiben, die das 16. Lebensjahr vollendet und ihren dauerhaften Aufenthalt seit einem Monat im Land Brandenburg hat. Die Unterschriftenliste kann unter www.keine-dritte-startbahn-am-ber.de oder hier am Ende des Textes heruntergeladen, ausgefüllt und entweder an das Postfach der Volksinitiative in der Elbestraße 30 in 15827 Blankenfelde-Mahlow geschickt  oder auch in den großen "Briefkasten" im Eingangsbereich des Volkshauses auf der rechten Seite eingesteckt werden. Dort liegen auch weitere Listen zur Unterschrift aus.

Peter Kreilinger, Sprecher des Initiatorenkreises der Volksinitiative, beurteilt den aktuellen Stand der Volksinitiative positiv:

„7000 ist ein guter Stand, wir brauchen aber noch mindestens 13000 Unterschriften. Der Ausbau des nachweislich vollkommen ungeeigneten BER-Standorts in Berlin-Schönefeld muss unbedingt verhindert werden. Schon mit den derzeit behördlich genehmigten 360.000 Flugbewegungen pro Jahr ist dieser Flughafen raumunverträglich und wird gesundheitliche Schäden in seinem dicht besiedelten Umfeld verursachen. Und der Bau einer 3. Startbahn wäre der Lärm-GAU. Mit ihr könnte die jährliche Flugbewegungszahl des BER auf bis zu 800.000 hochgefahren werden. Zum Vergleich: am derzeitigen Flughafen Berlin-Schönefeld (SXF) wurden in 2012 gerade einmal 75000 Flugbewegungen abgewickelt.

Beim Unterschriftensammeln hören wir oft: was wollt Ihr denn, der BER geht doch sowieso nie in Betrieb! Doch nüchtern betrachtet gibt es dafür nicht das geringste Anzeichen. Die politisch Verantwortlichen in Brandenburg, Berlin und Bund halten beharrlich an diesem falschen Flughafenstandort fest. Der Beschluss der drei Gesellschafter, zusätzliche 1,1 Milliarden Euro Steuergeld in seine Fertigstellung zu investieren, beweist handgreiflich, dass sie von diesem Standort nicht abrücken. Zugleich werden schon heute erste Rufe nach der dritten Piste laut.

Deshalb: Gehen Sie auf Nummer sicher und unterschreiben Sie die Volksinitiative!“

Zwar hat der Landtag bisher zwei Beschlüsse gefasst, die den Bau weiterer Startbahnen in Berlin-Schönefeld ablehnen. Diese Beschlüsse haben jedoch nicht die geringste Bindungskraft für die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über einen Antrag der Flughafengesellschaft auf Genehmigung einer 3. Piste. Nach allem was man hört, wird dieser Antrag bereits planerisch vorbereitet. Das macht aus Sicht der BER-Verantwortlichen, die dauerhaft allen Flugverkehr auf Schönefeld konzentrieren wollen, auch durchaus Sinn:

Zu Beginn der 2030er Jahre werden nach Einschätzung des Flughafenplaners Dieter Faulenbach da Costa die ersten Kapazitätsengpässe im bestehenden Zwei-Pisten-System des BER auftreten. Dann werde der BER eine dritte Bahn benötigen. Weil Planung und Bau einer Startbahn erfahrungsgemäß etwa 15 Jahre in Anspruch nehmen, sei „spätestens in 2018“ mit einem entsprechenden Genehmigungsantrag der FBB zu rechnen, so Faulenbach da Costa.

Die 3. Piste ist also kein fernes Zukunftsthema, sondern brandaktuell!

Die Initiatoren der Volksinitiative, V.i.S.d.P. Peter Kreilinger, Werder