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Stellvertretender brandenburgischer Ministerpräsident in Wildau

01.08.2012 Am 27. Juli 2012 war der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Brandenburg, Dr.-Ing. Helmuth Markov, zu Gast in Wildau.
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Am Vormittag fand eine Gesprächsrunde im Volkshaus (Rathaus) statt, bei welcher der Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig, der Bürgermeister der Gemeinde Wildau, Dr. Uwe Malich, und die Bürgermeister der beiden Nachbarkommunen, Beate Burgschweiger (Zeuthen) und Dr. Lutz Franzke (Königs Wusterhausen) anwesend waren.

Im Rahmen des Gespräches wurden neben der Thematik der sog. Abundanz der Kommunen (die Zahlungspflicht finanzstarker Kommunen in den Fonds zur Finanzierung aller Gemeinden des Landes Brandenburg) vor allem zwei Gesprächsthemen diskutiert: Der Brand- und Katastrophenschutz und das „BB-Modell“.

Zur Thematik des Brand- und Katastrophenschutzes machten die drei Bürgermeister den Minister darauf aufmerksam, dass die Kommunen der Region im Bereich Schönefeld-Königs Wusterhausen an die Grenze ihrer Belastung und zum Teil schon darüber hinaus geraten sind. Das liegt unter anderem an der großen Anzahl Bundesstraßen, Bundesautobahnen, der Bundeswasserstraße und der Bundesbahn. Die entsprechenden Belastungen steigen durch die bevorstehende Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER noch weiter deutlich an. Hier brauchen die Kommunen für die Gewährleistung eines effektiven Brand- und Katastrophenschutzes auch die Unterstützung des Landes und indirekt des Bundes. Zum Beispiel über die finanzielle Förderung/Unterstützung der notwendigen Technikbeschaffung. Bürgermeister Dr. Uwe Malich schlug vor, auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einzuladen, um mit ihm diese Problematik zu diskutieren. Das Bundesverkehrsministerium vertritt den Bund (die Bundesrepublik Deutschland) als Gesellschafter in der Berliner Flughafengesellschaft. Außerdem hätte Peter Ramsauer dann auch Gelegenheit, den Landkreis Dahme-Spreewald näher kennenzulernen. Die anderen Bürgermeister befürworteten diesen Vorschlag. Minister Dr.-Ing. Markov äußerte sein Interesse, für Brandenburg an der entsprechenden Beratung teilzunehmen, denn er vertritt das Land Brandenburg in der Gesellschafterversammlung der Berliner Flughafengesellschaft.

Das vom Wildauer Verein „Gegenlärm e.V.“ entwickelte alternative Flugregime für den Flughafen BER, das sogenannte „BB-Modell“, war das nächste größere Diskussionsthema. Herr Dr. Malich erläuterte dem Minister kurz die wesentlichen Inhalte und Vorteile des Modells, das auf der Grundlage des Betriebssystems am Londoner Flughafens Heathrow entwickelt wurde. Dadurch, dass jeweils nur auf einer Bahn gelandet und auf der anderen abgeflogen wird, würde sich die Anzahl der von Fluglärm Betroffenen stark verringern. Der Minister, dem das Modell bisher noch unbekannt war, sagte zu, sich damit näher zu befassen und es noch einmal zur Debatte zu bringen. Bisher wurde dem Modell von Seiten der Politik leider keine große Aufmerksamkeit geschenkt. Nicht zuletzt würde eine Verringerung der Zahl der Betroffenen auch zu einer Reduzierung der Kosten für den Lärmschutz führen, gerade für den Minister für Finanzen kein unwesentlicher Punkt bei den Vorteilen des Modells. In diesem Zusammenhang wurde auch kurz das Thema des Volksbegehrens über ein Nachtflugverbot angesprochen, über das letztendlich jedoch im Landtag entschieden wird.

Vom Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen, Herrn Dr. Franzke, wurde noch ein weiteres Problem angesprochen, das des sozialen Wohnungsbaus. In fast allen Kommunen im Flughafenumfeld gibt es kaum Wohnungsleerstand. Die bebaubare Fläche ist von vielen Bürgern nicht zu finanzieren. Es fehlt an Wohnraum zur Miete. Viele der Menschen, die in unserer Region arbeiten, nehmen oft lange Fahrtwege zur Arbeit auf sich. Günstiger wäre es, wenn sie in unserer Region leben und auch hier ihre Steuern zahlen würden. Herr Dr. Franzke fragte nach zinsgünstigen Darlehen für den kommunalen Wohnungsbau. Der Minister antwortete, dass er auch dieses Thema mitnehmen würde.

Zum Mittag wurde der Biergarten „Klubhaus an der Dahme“ besucht, wo sich der Minister bei herrlichstem Sommerwetter von der schönen Wildauer Lage am Wasser überzeugen konnte.

Am Nachmittag besuchte Herr Dr.-Ing. Markov die Zukunftswerkstatt in den Räumen der ehemaligen Zeuthener Ausbildungsakademie (ZAK) auf dem ehemaligen TH Nord Gelände. Die im März in Insolvenz gegangene ZAK wurde im Juni von Anke Gerth und Michael Wippold gekauft. Dadurch konnten fünf Arbeitsplätze erhalten werden.

Den Abschluss bildete ein Diskussionsforum mit Kommunalpolitikern aus der Region.

Katja Lützelberger, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit