Stellungnahme zu Presseartikeln vom 17.03.2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung und auch im KAWE-Kurier vom 17.03.2021 veranlassen mich, einiges klarzustellen:

Jahrzehntelang wurde die Politik in Wildau vom sogenannten „Wildauer Weg“ geprägt, das heißt, es wurde parteiübergreifend ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen das Ziel verfolgt, gemeinsam für die Stadt Wildau das Beste zu erreichen. Seit der Kommunalwahl 2019 und der Niederlage des Bürgermeisterkandidaten der Linken ist das in Wildau leider nicht mehr der Fall. Seitdem versteht sich DIE LINKE als Opposition zum Rest der Stadtverordnetenversammlung, wie der Fraktionsvorsitzende Herr Hillebrand erst jüngst äußerte. Dabei verkennt die Fraktion, dass es sich nicht um die großen Landes- oder das Bundesparlament handelt, sondern um ein Kommunalparlament. Das Mandat eines Stadtverordneten wird scheinbar mit der Sprecherfunktion der „Sozialistischen Linken“ vermengt. Der beschriebene „Wildauer Weg“ ist so nicht realisierbar. Vielmehr wird regelmäßig versucht, Zwietracht in die Stadt zu bringen und anderen zu schaden. Das ist sehr bedauerlich.

Als Bürgermeisterin der Stadt Wildau handele ich im Rahmen von Weisungen, definierten Grenzen und Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Diese ist mein Dienstherr und deren Beschlüsse habe ich umzusetzen bzw. auszuführen. Damit wird nicht nur mein Handeln, sondern auch das der mich unterstützenden Verwaltung definiert.

Die angekündigte Gründung der Bürgerinitiative an sich ist durchaus zu begrüßen, denn die Demokratie lebt von Interesse und Beteiligung der Bürger. Hierfür gibt es die verschiedensten Beteiligungsformen. Aber auch hier sind bestimmte „Spielregeln“ und Gepflogenheiten zu beachten. Austausch und Zusammenarbeit sind wichtige Elemente unserer Demokratie. Den gewählten Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung als auch meiner Person sollte aber nicht der Sachverstand abgesprochen werden. Betrachtet man die Initiatoren etwas näher, sind schon Zweifel berechtigt, ob dies nicht von einer bestimmten Partei forciert worden ist, die nunmehr in der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr den gewünschten Einfluss hat. So ist die ehemalige Eiskunstläuferin eine Bekannte des vormaligen Bürgermeisters, der Mitglied der Partei DIE LINKE ist. Die im Sommer vergangenen Jahres durchgeführte Protestkundgebung wurde maßgeblich von der Partei DIE LINKE unterstützt und von der gleichen Person initiiert, die jetzt auch die Bürgerinitiative gründen möchte.

Es ist nicht richtig, dass gegen „kritische Wildauer …neuerdings gehäuft gerichtliche Mittel eingesetzt“ werden, jedenfalls nicht seitens der Stadt Wildau. Die Stadt Wildau hat kein einziges Gerichtsverfahren gegen Bürger angestrengt, die sich kritisch äußern oder geäußert haben. Vielmehr haben die Fraktion DIE LINKE und ihr Fraktionsvorsitzender die Stadtverordnetenversammlung vor dem Verwaltungsgericht verklagt, weil ihnen der Beschluss zur Abberufung von Herrn Hillebrand als Aufsichtsratsmitglied der WiWO nicht zugesagt hat. Auf diesem Weg wurde versucht, demokratisch gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gerichtlich aufheben zu lassen, bezeichnenderweise mit Unterstützung des seinerzeit gescheiterten Bürgermeisterkandidaten, der als Rechtsanwalt tätig war. Allerdings konnte das Verwaltungsgericht keine Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses erkennen. Im Nachgang wird die Stadt Wildau von der Fraktion DIE LINKE und ihrem Fraktionsvorsitzenden auf Kostenübernahme der durch sie verursachten Gerichtskosten verklagt. Hier entstehen weitere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten auf beiden Seiten, bei denen es sich um Steuermittel handelt, die für die Stadt viel besser eingesetzt werden könnten.

Weiterhin wurde von der Initiatorin erwähnt, dass sie „Bürgernähe“ vermisse und ich den Kontakt zu den Bürgern verloren hätte. Bereits in einer anderen Pressemitteilung hatte ich erwähnt, dass wir bereits 100.000 Euro für Kleinstunternehmen in der Stadt Wildau zur Verfügung gestellt haben, die zeitnah im Mai als einmalige, nicht rückzahlbare Unterstützung gezahlt wurden. Kita- und Hortgebühren wurden erlassen, die Notbetreuung unserer Kinder bis auf das gesetzlich mögliche Ausmaß ausgereizt. Kinder sozialschwacher Familien, die nicht in der Notbetreuung sind bzw. am Präsenzunterricht teilnehmen, bekamen und bekommen kostenlos ein warmes Mittagessen durch Mitarbeiter der Stadt Wildau nach Hause geliefert. Unsere Erzieher und Verwaltungsmitarbeiter haben seit November 2020 die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen. Damit wollen wir erreichen, dass unsere Kitas nicht geschlossen werden müssen und damit weitere Belastungen für die Familien entstehen.

Da ich häufig in unserer Stadt unterwegs bin, nutzen viele Wildauerinnen und Wildauer diese Gelegenheit zu Gesprächen mit mir. Es freut mich sehr, dabei die mir abgesprochene Bürgernähe wahrnehmen zu können. In den Gesprächen erhalte ich vor allem viel positives Feedback.

Ich wünsche mir, dass wir wieder zu einer sachlichen Atmosphäre zurückkommen können und gemeinsam das Wohl der Stadt Wildau im Auge haben. Auch lade ich gern zur Mitgestaltung einer erfolgreichen Entwicklung der Stadt Wildau ein und freue mich auf konstruktive Vorschläge.

Ihre Angela Homuth