Hauptausschuss 09.02.2016

H 14/260/17 Vergabe der Bauleistungen zum grundhaften Ausbau der bisherigen Baustraße zum Klubhaus an der Dahme

Der Hauptausschuss hat beschlossen, der Vergabe der Bauleistungen zum grundhaften Ausbau der bisherigen Baustraße zum Klubhaus an der Dahme in Höhe von 102.765,34€ an die Fa. B&K Verkehrs- und Wirtschaftswegebau GmbH aus Bersteland durch den Bürgermeister zuzustimmen.

H 14/262/17 Anschaffung eines Dienstfahrzeuges

Der Hauptausschuss hat beschlossen, dem Kämmerer der Stadt Wildau ein Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist er berechtigt, dieses Dienstfahrzeug auch für Privatfahrten zu nutzen.
Die Ermittlung des geldwerten Vorteils erfolgt nach der 1%-Pauschal-Regelung. Aufgrund der besonderen Terminsituation in seinen Funktionen als Kämmerer, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, Gesellschaftervertreter bzw. Aufsichtsratsmitglied ist es sinnvoll und notwendig, dem Kämmerer ein Dienstwagen mit der Möglichkeit zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen.
Stadtverordnetenversammlung 07.03.2017

S 14/248/17 Benennung einer Privatstraße im Gewerbepark Wildau-Hoherlehme als “Parkstraße“

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die Privatstraße im Gewerbepark Wildau Hoherlehme, die parallel zum Gelände von MAN verläuft,  entsprechend dem Antrag der Eigentümer dieser Straße  als “Parkstraße“ benannt wird und dass der Bürgermeister beauftragt wird, die dafür notwendigen formalen Schritte einzuleiten.

S 14/249/17 Mitgliedschaft der Stadt Wildau in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg“

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die Stadt Wildau Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg“ wird und dass der Bürgermeister beauftragt wird, die dafür notwendigen formalen Schritte einzuleiten.

S 14/250/17 Bebauungsplan Röntgenstraße /Schertlingstraße – Abwägungsbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die zum Entwurf des Bebauungsplans „Röntgenstraße / Schertlingstraße"  in der Fassung vom 03. Mai 2016 im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen, Einwendungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und geprüft. Die Ergebnisse der Auswertung des Beteiligungsverfahrens gemäß Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen und gebilligt.

S 14/254/17 Verkauf Westkorso 36, hier Zustimmung zur Grundschuldbestellung bis Höhe des Kaufpreises

Die Stadtverordnetenversammlung  stimmt der Bestellung einer Grundschuld maximal bis zur Summe des Kaufpreises für das Grundstück Westkorso 36 (Flurstück 56, Flur 1) zu.

S 14/256/17 Gewerbepark Wildau – Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines “Autoparks“ auf den Flurstücken 74 und 100 der Flur 6 - Erteilung des kommunalen Einvernehmens

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sie der Empfehlung der Verwaltung nicht folgt, für dieses Vorhaben das Einvernehmen der Kommune nicht erteilen zu können. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, das Einvernehmen zu erteilen.

S 14/257/17 Gewerbepark Wildau – Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines “Autoparks“ auf dem Flurstück 138 der Flur 6 - Erteilung des kommunalen Einvernehmens

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sie der Empfehlung der Verwaltung nicht folgt, für dieses Vorhaben das Einvernehmen der Kommune nicht erteilen zu können. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, das Einvernehmen zu erteilen.

S 14/259/17 Beschluss zur Befürwortung der Ansiedlung von Wasserbüffeln in den Dahmewiesen als eine Initialmaßnahme zur Umsetzung des PEP

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die saisonale Ansiedlung von Wasserbüffeln auf geeigneten Flächen in den Dahmewiesen wird als Maßnahme des Pflege- und Entwicklungsplans (PEP) befürwortet. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.

S 14/261/17 Grundstück Flur 9 Flurstück 146 – Richard-Sorge-Straße 66 Außerplanmäßige Ausgabe für die Auskehr des einstigen Verkaufserlöses an Jewish Claims Conference JCC

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Außerplanmäßige Ausgabe für die Auskehr des einstigen Verkaufserlöses, den die damalige Gemeinde Wildau für das Flurstück 146 der Flur 9 erzielte, an die Jewish Claims Conference (JCC) beschlossen.

S 14/252/17 Zustimmung zur Aufnahme der Gemeinde Bestensee in den Onleihe-Verbund des Landkreises Dahme Spreewald

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Aufnahme der Gemeinde Bestensee in den Onleihe-Verbund des Landkreises Dahme-Spreewald zu.

S 14/263/17 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern im Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
  1. Herr Djan Henow wird als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung mit sofortiger Wirkung abberufen.
  2. Frau Dr. Sabine Meyer wird mit sofortiger Wirkung als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung berufen.

S 14/264/17 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern im Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
  1. Herr Axel Corte wird als sachkundiger Einwohner aus dem Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss mit sofortiger Wirkung abberufen.
  2. Herr Steffen Ziervogel wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner in den Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss berufen.