Ergebnisse der Sitzungen 2014

Hauptausschuss 11.02.2014

Am 11.02.14 wurde durch den Hauptausschuss folgender Beschluss gefasst:

Öffentlicher Teil:

H 33/548/14 Vergabe Bauleistungen Sanierung Schwimmhalle
Ersatz Chlorelektrolyseanlage durch Chlorgasanlage für die Wasseraufbereitung

Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Der Vergabe der Bauleistungen für die Arbeiten an der Badewassertechnik (Ersatz der Desinfektionsanlage für die Wasseraufbereitung) zur Sanierung der Schwimmhalle im Wildorado an die Fa. WTA Plauen, Reißiger Gewerbering 11 in 08525 Plauen in Höhe von 60.000,00 € (netto) durch den Bürgermeister wurde zugestimmt.

Anhänge zur HA-Sitzung vom 11.02.2014

Stadtverordnetenversammlung 25.02.2014

Am 25.02.14 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

S 33/537/14 Magnolienweg – Widmung als verkehrsberuhigter Bereich
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Magnolienweg, welcher derzeit im Röthegrund II östlich vom Blumenkorso/Nelkenweg errichtet wird, soll nach Fertigstellung als verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert werden.

S 33/538/14 Bauprogramm zum Ausbau der Bergstraße
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die Planung für den grundhaften Ausbau der Bergstraße wurde als Bauprogramm beschlossen. Die Realisierung beginnt, abhängig von der noch ausstehenden Förderung, frühestens ab Juni 2014.

S 33/549/14 Grundhafter Ausbau Bergstraße 1. BA
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Aufhebung der Haushaltssperre für die Konten 61201.692710 (Kreditaufnahme) in Höhe von 600 T€ und 54101.09610200/2400 (Grundhafter Ausbau Bergstraße) in Höhe von 668 T€ und somit den grundhaften Ausbau Bergstraße (1. BA) beschlossen.
Die Stadt Wildau hat bereits im März 2011 einen Förderantrag für den grundhaften Ausbau der Bergstraße gestellt. Nach aktueller Mitteilung des Landesbetriebes hat der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft das Förderprogramm 2014 unterschrieben. In diesem Programm ist die Bergstraße enthalten. D.h. dass mit einem positiven Fördermittelbescheid zeitnah zu rechnen ist. Um die Realisierung des 1. Bauabschnittes der Bergstraße zwischen Dorfaue und Brahmsstraße noch 2014 realisieren zu können, insbesondere unter der Prämisse Vermeidung einer „Winterbaustelle“, ist die Aufhebung der Haushaltssperre notwendig. Die Aufhebung der Haushaltssperre für die o.g. Konten erfolgt unter dem Vorbehalt des Eingangs des schriftlichen positiven Fördermittelbescheides.

S 33/539/14 4.Ergänzung zur Vereinbarung über den Ausbau der L 401, 1.Bauabschnitt, hier Baumpflanzungen
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Landesbetrieb beabsichtigt ab März die Pflanzungen in der Karl-Marx-Straße vorzunehmen. Hierfür ist eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landesbetrieb abzuschließen.

S 33/540/14 Wasserwanderliegeplatz am Klubhaus an der Dahme
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Aufhebung der Haushaltssperre für die Konten 61201.692710 (Kreditaufnahme) in Höhe von 420 T€ / 11106.096101/1830 (Wasserwanderliegeplatz am Klubhaus) in Höhe von 840 T€ und damit den Bau des Wasserwanderliegeplatzes am Klubhaus an der Dahme beschlossen.
Ziel ist es, in der „Schwartzkopff-Siedlung“ im Bereich Dahme-Ufer einen Wasserwanderliegeplatz zu errichten und das denkmalgeschützte Klubhaus an der Dahme wiederzubeleben.

S 33/541/14 Integriertes Stadtentwicklungskonzept – INSEK
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung hat das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) der Stadt Wildau, bestehend aus dem kommunalen Entwicklungsleitbild, den räumlichen Entwicklungsschwerpunkten, den zentralen Vorhaben und der Umsetzungsstrategie als strategische Arbeitsgrundlage und Leitlinie für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre beschlossen.

S 33/542/14 Festlegung der Anzahl und der Abgrenzung der Wahlkreise für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung 2014
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2014 bildet die Stadt Wildau einen Wahlkreis.

S 33/543/14 Erweiterungsbau für 50 Kinder „Kita Am Markt“
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Aufhebung der Haushaltssperre für die Konten 61201.692710 (Kreditaufnahme) / 36504.096101/1520 (Erweiterungsbau für 50 Kinder) in Höhe von jeweils 680 T€ und damit den Erweiterungsbau für 50 Kinder „Kita Am Markt“ beschlossen.
Ausgehend von der Kitabedarfsplanung 2014 - 2016 geht die Stadt Wildau von einem Defizit von 50 Plätzen aus. Um den gesetzlichen Betreuungsanspruch aber uneingeschränkt erfüllen zu können, ist der Erweiterungsbau in der „Kita Am Markt“ mit 50 Plätzen erforderlich. Der Erweiterungsbau in der „Kita Am Markt“ ist die wirtschaftlichste Variante zur Schaffung der erforderlichen Kitaplätze.

S 33/545/14 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gesundheitszentrum Wildau GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Bürgermeister bzw. der Gesellschaftervertreter wird beauftragt, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gesundheitszentrum Wildau GmbH unter Beachtung der gesetzlichen Inhalte gemäß § 96 Abs. 1 BbgKVerf in der Gesellschafterversammlung vorzunehmen und die Beschlussfassung gemäß § 97 Absatz 1 BbgKVerf in Verbindung mit § 53 GmbHG herbeizuführen.
Die Anpassung der Gesellschaftsverträge kommunaler Unternehmen an die Kommunalverfassung wird in § 96 Abs. 2 BbgKVerf vorgeschrieben.

S 33/546/14 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Medizinische Einrichtungsgesellschaft mbH
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Bürgermeister bzw. der Gesellschaftervertreter wird beauftragt, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Medizinische Einrichtungs- GmbH Wildau unter Beachtung der gesetzlichen Inhalte gemäß § 96 Abs. 1 BbgKVerf in der Gesellschafterversammlung vorzunehmen und die Beschlussfassung gemäß § 97 Absatz 1 BbgKVerf in Verbindung mit § 53 GmbHG herbeizuführen.
Die Anpassung der Gesellschaftsverträge kommunaler Unternehmen an die Kommunalverfassung wird in § 96 Abs. 2 BbgKVerf vorgeschrieben.

Nichtöffentlicher Teil:

S 33/547/14 Beschluss über die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Stadt Wildau bezüglich der Bestellung einer/-s Rechnungsprüferin/-s des gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes Zeuthen
Die Stadtverordnetenversammlung Wildau hat durch den gefassten Beschluss das Einvernehmen zur Bestellung einer/-s Prüferin/-s zum 01.08.2014 für das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt und das Einvernehmen zur Abberufung der jetzigen Prüferin zum 31.08.2014 hergestellt. Für die erforderliche Beschlussfassung der Gemeinde Zeuthen zur Bestellung einer/-s Prüferin/-s für das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt ist das Einvernehmen u.a. mit der Stadt Wildau Voraussetzung. Auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Prüfungsaufgaben gemäß §§ 101 – 104 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) zwischen den Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen und der Stadt Wildau vom 01.09.2011 ist das Rechnungsprüfungsamt mit einem/einer Leiter/in und mit einem/einer Prüfer/in zu besetzen. Beide sind von der Gemeindevertretung Zeuthen in Einvernehmen mit den Gemeindevertretungen der Gemeinden Eichwalde und Schulzendorf sowie der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wildau zu bestellen und abzuberufen.

Hauptausschuss 01.04.2014

Am 01.04.14 wurden durch den Hauptausschuss folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

H 34/550/14 Vergabe Bauleistungen - Erneuerung der Tennendeckschicht (Aschenbahn) im Otto Franke Stadion Wildau
Der Hauptausschuss hat beschlossen, die Bauleistungen für die Arbeiten zur Erneuerung der Tennendeckschicht (Aschenbahn) im Otto-Franke-Stadion Wildau an die Firma Schmitt GmbH Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Rankenheimer Str. 5, 15746 Groß Köris, in Höhe von € 36.390,20 zu vergeben.

H 34/551/14 Vergabe Bauleistungen - Holzsanierung und – anstrich am Volkshaus Wildau (Gauben und Turm)
Der Hauptausschuss hat beschlossen, die Bauleistungen für die Arbeiten zur Holzsanierung und zum Holzschutz am Volkshaus Wildau an die Firma Selz Malermeisterbetrieb GmbH, Mittenwalder Str. 23, 15738 Zeuthen, in Höhe € von 39.808,80 zu vergeben.

H 34/559/14 Vergabe Baustraße zum Klubhaus
Der Hauptausschuss hat beschlossen, die Herstellung einer Baustraße zum Klubhaus an die Firma Rohrleitungs- und Anlagenbau Königs Wusterhausen GmbH & Co KG, Gewerbepark 32, 15745 Wildau zu vergeben.

H 34/561/14 Planung Neubau einer Steg- und Slipanlage mit Neubau und Instandsetzung der Uferbefestigung im Bereich Klubhaus
Der Hauptausschuss hat beschlossen, die Planungsleistungen Leistungsphase 4 und Leistungsphase 5 der HOAI einer Steg- und Slipanlage mit Neubau und Instandsetzung der Uferbefestigung im Bereich Klubhaus an das Planungsbüro mediamare consulting GmbH, Freiheitstraße 124/126, 15745 Wildau, mit einem Honorar von 28.579,15 zu vergeben.

Anhänge zur HA-Sitzung vom 01.04.2014

Stadtverordnetenversammlung 15.04.2014

Am 15.04.14 wurden durch die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

S 34/552/14 Namensgebung „Zum Hafen an der wilden Aue“ für die neue Zufahrtstraße von der L30 / L40 zum Hafen Königs Wusterhausen / Wildau
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die neue Zufahrtsstraße zum Hafen Königs Wusterhausen / Wildau, die südlich von der L30 / L40 abzweigt, den amtlichen Straßennamen „Zum Hafen an der wilden Aue“ erhält.

S 34/553/14 Namensgebung „Albertusstraße“ für die neue Erschließungsstraße im Gewerbepark Süd
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die neue Erschließungsstraße im Gewerbepark Süd den amtlichen Straßennamen „Albertusstraße“ erhält.

S 34/554/14 Erbbaurechtsvertrag für den Anglerverein Wildau 1916 e.V.
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Entwurf des Erbbaurechtsvertrages für den Anglerverein Wildau 1916 e.V. wurde durch die SVV bestätigt. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.

S 34/555/14 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Süd“ Änderungs-, Billigungs- und Offenlegungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:

  1. Das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Süd“ wird gemäß § 2 Abs.1 BauGB eingeleitet.
  2. Das Verfahren wird gemäß §13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt.
  3. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche des Flurstücks 35, Flur 6 der Stadt Wildau in einer Größe von 1,76 ha.
  4. Die Öffentlichkeit, die Nachbargemeinden, die Raumordnungsbehörde, die Träger öffentlicher Belange etc. sind über das laufende Planverfahren zu informieren. Der Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans ist ortsüblich bekannt zu machen.
  5. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans mit der Begründung i.d.F. vom 26.02.2014 wird gebilligt (siehe Anlage 1).
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren durchzuführen.
  7. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist die öffentliche Auslegung des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.

S 34/556/14 Sanierung Objekt Wildorado
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Aufhebung der Haushaltssperre für die Konten 61201.692710 (Kreditaufnahme) / 57302.096101/1820 (Sanierung Objekt Wildorado) in Höhe von jeweils 1.300 T€ und damit die Sanierung der Badewassertechnik und des Sozialbereichs der Schwimmhalle beschlossen.
Die weitere Umsetzung der Sanierungskonzeption (Dach und Fassade Sport- und Schwimmhalle, Innensanierung Sporthalle) für die Folgejahre (2015-2016) sowie die sich daraus ergebende Finanzierung sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2015/16 zu beraten.

S 34/557/14 1. Änderung der Hauptsatzung
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:

  1. Die Änderung des § 13 Absatz 2 Satz 3.
    § 13 Absatz 2 Satz 3 wird ersatzlos gestrichen.
  2. Die Änderung des § 13 Absatz 6.
    § 13 Absatz 6 wird gestrichen und geändert in:
    Die Verteilung des Amtsblattes erfolgt gebührenfrei an alle erreichbaren Wildauer Haushalte. Ein Nachsendeanspruch besteht nicht.
    Das Amtsblatt ist im Verwaltungsgebäude der Stadt Wildau, Karl-Marx-Straße 36, zur kostenlosen Mitnahme erhältlich und im Internet unter http://www.wildau.de abrufbar.
  3. S 34/558/14 Namensgebung „Uferpromenade an der Dahme“ für die Bereiche der Zufahrtstraße zum Klubhaus, der Zufahrt zum Wassersportclub Wildau und für die diese Abschnitte verbindende Wegeführung der Uferpromenade
    Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, im Umfeld des Klubhaus an der Dahme Straßen- und Wegebereiche zusammenzufassen und gemeinsam als „Uferpromenade an der Dahme“ zu benennen. Damit werden die Zufahrtstraße zum Klubhaus an der Dahme, die bisher Teil der Karl-Marx-Straße / Hinterlandstraße war und dem Klubhaus die Adresse Karl-Marx-Straße 102a gab und die Zufahrtstraße zum Wassersportclub Wildau WCW, die bisher ebenfalls Teil der Karl-Marx-Straße / Hinterlandstraße war und dem WCW die Adresse Karl-Marx-Straße 80a gab, umbenannt und mit der diese Abschnitte verbindenden Wegeführung der Uferpromenade unter der neuen Bezeichnung zusammengefasst.

    S 34/559/14 Beteiligung der Stadt Wildau am Offenen Ausschreibungsverfahren des Landkreises Dahme-Spreewald zur Belieferung mit Erdgas für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 01.01.2017
    Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen: Die Stadt Wildau nimmt das Angebot des Landkreises Dahme-Spreewald verbindlich an, sich am Offenen Verfahren zur Ausschreibung der Erdgaslieferung für die kommunalen Liegenschaften für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 01.01.2017 (06:00 Uhr) zu beteiligen. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Landkreis Dahme-Spreewald die entsprechende Vollmacht zu erteilen und den bestehenden Gasliefervertrag fristgerecht zum 31.12.2014 zu kündigen.

Hauptausschuss 10.06.2014

Am 10.06.14 wurde durch den Hauptausschuss folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

H 35/563/14 Erschließung Klubhaus, Kastanienstraße und Hinterlandstraße – Vergabe der Bauleistungen Verkehrsanlagen
Der Hauptausschuss hat beschlossen, der Vergabe über die Bauleistungen Verkehrsanlagen an die Rohrleitungs- und Anlagenbau GmbH & Co.KG aus Wildau in Höhe von 102.150,43€ durch den Bürgermeister zuzustimmen.

H 35/564/14 Erschließung Klubhaus, Wasserwanderliegeplatz, ILB-Baustein 1; Klubhaus –Vergabe der Planungsleistungen Lph 1-7
Der Hauptausschuss hat beschlossen, der Vergabe über die Planungsleistungen Lph 1 bis 7 an die Planungsgesellschaft Ahner & Brehm aus Königs Wusterhausen in Höhe von 32.090,72 Euro durch den Bürgermeister zuzustimmen.

H 35/565/14 Übernahme von zwei Bürgschaften im Rahmen mehrerer Kreditumschuldungen für die Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH
Der Hauptausschuss hat beschlossen:

  1. Die Übernahme von zwei Ausfallbürgschaften in Höhe von 4.273.122,47 € im Rahmen diverser Kreditumschuldungen.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für diese Bürgschaften die notwendigen Genehmigungen der Kommunalaufsicht einzuholen.
  3. Der Bürgermeister und der stellvertretende Bürgermeister werden beauftragt, nach Vorliegen der kommunalaufsichtlichen Genehmigungen die entsprechenden Bürgschaftserklärungen zu unterschreiben.
Die Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH beabsichtigt 2014 vier Darlehen in Höhe von 4.273.122,47 € umzuschulden. Für die vier Darlehen wurden bereits in den Jahren 2004/2005 durch den Hauptausschuss die Bürgschaftsübernahmen beschlossen. Die erforderlichen Genehmigungen wurden von der Kommunalaufsicht ebenfalls 2004/2005 erteilt. Im Rahmen der Umschuldung sind neue Bürgschaftserklärungen für die o.g. neuen Kredite erforderlich.

H 35/566/14 Sanierung Sportkomplex Wildorado - Los 001 Badewassertechnik
Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Vergabe der Bauleistungen zur Erneuerung der Badewassertechnik im Rahmen der Sanierung der Schwimmhalle im Wildorado an die Fa. HPE hydro project engineering GmbH in Dresden 01809 Dohna Gewerbering 4 in Höhe von 212.200,00 (netto) Euro.

Anhänge zur HA-Sitzung vom 10.06.2014

Stadtverordnetenversammlung 17.06.2014

Am 17.06.14 wurden durch die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und ihrer/seiner Stellvertreter
Wahlergebnis:

  • Frau Angela Homuth wurde als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wildau gewählt.
  • Herr Dr. Peter Mittelstädt wurde als 1. Stellvertreter der Vorsitzenden der Stadtverordneten-versammlung der Stadt Wildau gewählt.
  • Herr Winfried Schenk wurde als 2. Stellvertreter der Vorsitzenden der Stadtverordneten-versammlung der Stadt Wildau gewählt.

S 01/01/14 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 25.05.2014 ist gültig.

S 01/02/14 S 01/02/14 Beschluss über die Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Hauptausschuss besteht neben dem hauptamtlichen Bürgermeister aus sechs Stadtverordneten.

S 01/01/14 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
Die Stadtverordnetenversammlung hat festgestellt:
Die Sitzverteilung des Hauptausschusses ist wie folgt:

SPD-Fraktion 2 Sitze
Fraktion DIE LINKE. 2 Sitze
CDU/FDP-Fraktion 2 Sitze

S 01/05/14 Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses und deren Vertreter
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Neben dem Bürgermeister als geborenem Mitglied des Hauptausschusses, der in seiner Abwesenheit durch den allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters vertreten wird, bestellt die Stadtverordnetenversammlung die nachstehend genannten Mitglieder und deren Vertreter des Hauptausschusses:

Mitglieder Fraktion Vertreter Fraktion
Herr Mertner, Jürgen SPD Herr Dr. Sternagel, Manfred SPD
Frau Homuth, Angela SPD Frau Ziervogel, Susanne SPD
Herr Müller, Gert DIE LiNKE. Frau Rudolph, Katrin DIE LiNKE.
Herr Dr. Mittelstädt, Peter DIE LiNKE. Herr Wilde, Thomas DIE LiNKE.
Herr Scheiner, Mark CDU/FDP Herr Springer, Steven CDU/FDP
Herr Schenk, Winfried CDU/FDP Herr Steckling, Siegfried CDU/FDP

S 01/06/14 Feststellung der Sitzverteilung der Fachausschüsse
Die Stadtverordnetenversammlung hat die nachstehende Verteilung der Sitze der Fachausschüsse festgestellt:

  1. Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften
    • SPD-Fraktion: 3 Sitze
    • Fraktion DIE LINKE.: 2 Sitze
    • CDU/FDP: 2 Sitze
  2. Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss
    • SPD-Fraktion: 2 Sitze
    • Fraktion DIE LINKE.: 3 Sitze
    • CDU/FDP: 2 Sitze
  3. Ausschuss für Bildung und Soziales
    • SPD-Fraktion: 3 Sitze
    • Fraktion DIE LINKE.: 2 Sitze
    • CDU/FDP: 2 Sitze
  4. Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung
    • SPD-Fraktion: 2 Sitze
    • Fraktion DIE LINKE.: 3 Sitze
    • CDU/FDP: 2 Sitze

S 01/07/14 Verteilung und Benennung der Ausschussvorsitze
Die Stadtverordnetenversammlung hat die nachstehende Verteilung der Ausschussvorsitze und Vorsitze der Fachausschüsse festgestellt:
A. Verteilung der Ausschussvorsitze Für das erste und zweite Zugriffsrecht auf einen Ausschussvorsitz haben sich gleiche Höchstzahlen ergeben, so dass zwischen den Fraktionen „SPD“ und „DIE LINKE.“ entweder eine Einigung erzielt werden muss oder das Los entscheidet.
Das dritte Zugriffsrecht auf einen Ausschussvorsitz hat die Fraktion „CDU/FDP“.
Für das vierte Zugriffsrecht auf einen Ausschussvorsitz haben sich gleiche Höchstzahlen ergeben, so dass zwischen den Fraktionen „SPD“ und „DIE LINKE.“ entweder eine Einigung erzielt werden muss oder das Los entscheidet. Eine Fraktion verliert den Anspruch auf den Vorsitz im vierten Ausschuss.

  • Zugriffsrecht 1: „SPD“ oder „DIE LINKE.“ (Einigung oder Losentscheid)
  • Zugriffsrecht 2: „SPD“ oder „DIE LINKE.“ (Einigung oder Losentscheid)
  • Zugriffsrecht 3: „CDU/FDP“
  • Zugriffsrecht 4: „SPD“ oder „DIE LINKE.“ (Einigung oder Losentscheid. Eine Fraktion verliert den Anspruch auf den Vorsitz im vierten Aussschuss.)

Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. haben sich bei der Benennung der Ausschussvorsitze geeinigt. (sh. B.)
B. Benennung der Ausschussvorsitze
  1. Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften
    • Vorsitzender: Herr Jürgen Mertner (SPD)
  2. Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss
    • Vorsitzender: Herr Dr. Peter Mittelstädt (DIE LINKE.)
  3. Ausschuss für Bildung und Soziales
    • Vorsitzender: Herr Mark Scheiner (CDU/FDP)
  4. Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung
    • Vorsitzende: Frau Katrin Rudolph (DIE LINKE.)

S 01/08/14 Beschluss zur Besetzung der Fachausschüsse
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Besetzung der nachstehenden Fachausschüsse beschlossen:
Besetzung der Fachausschüsse

  1. Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften (7)
    Vorsitzender: Herr Mertner, Jürgen SPD
    Mitglieder: Frau Homuth, Angela SPD
    Herr Stöpper, Manfred SPD
    Herr Dr. Mittelstädt, Peter DIE LiNKE.
    Herr Wilde, Thomas DIE LiNKE.
    Herr Springer, Steven CDU/FDP
    Herr Scheiner, Mark CDU/FDP

  2. Planungs- , Wirtschafts- und Bauausschuss (7)
    Vorsitzender: Herr Dr. Mittelstädt, Peter DIE LiNKE.
    Mitglieder: Herr Müller, Gert DIE LiNKE.
    Herr Wilde, Thomas DIE LiNKE.
    Herr Dr. Sternagel, Manfred SPD
    Frau Ziervogel, Susanne SPD
    Herr Schenk, Winfried CDU/FDP
    Herr Steckling, Siegfried CDU/FDP

  3. Ausschuss für Bildung und Soziales (7)
    Vorsitzender: Herr Scheiner, Mark CDU/FDP
    Mitglieder: Herr Ulbricht, Lars SPD
    Frau Ziervogel, Susanne SPD
    Herr Stöpper, Manfred SPD
    Frau Festerling, Rita DIE LiNKE.
    Frau Müller, Heidemarie DIE LiNKE.
    Frau Scheiner, Susanne CDU/FDP

  4. Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung (7)
    Vorsitzender: Frau Rudolph, Katrin DIE LiNKE.
    Mitglieder: Frau Festerling, Rita DIE LiNKE.
    Herr Wilde, Thomas DIE LiNKE.
    Herr Dr. Sternagel, Manfred SPD
    Herr Ulbricht, Lars SPD
    Herr Steckling, Siegfried CDU/FDP
    Herr Springer, Steven CDU/FDP

S 01/09/14 Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohner / innen für die Fachausschüsse
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Anzahl der zu berufenden sachkundigen Einwohner/innen für die Fachausschüsse beschlossen.

Ausschuss Anzahl
Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften 7
Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss 7
Ausschuss für Bildung und Soziales 7
Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung 7

S 01/10/14 Berufung sachkundiger Einwohner/innen in die Fachausschüsse
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Berufung von sachkundigen Einwohnern/innen in die Fachausschüsse beschlossen.

  1. Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften (7)
    Sachkundige Einwohner/innen Fraktion
    Herr Richter, Ronny SPD
    Herr Homuth, Frank SPD
    Herr Beitke, Thomas SPD
    Herr Hanzig, Wolfgang DIE LiNKE.
    Herr Reinke, Detlef DIE LiNKE.
    Herr Stock, Martin CDU/FDP
    Herr Macuda, Jan CDU/FDP

  2. Planungs- , Wirtschafts- und Bauausschuss (7)
    Sachkundige Einwohner/innen Fraktion
    Herr Jakob, Klaus-Dieter DIE LiNKE.
    Herr Maschmann, Stefan DIE LiNKE.
    Herr Koch, Karl-Heinz DIE LiNKE.
    Herr Beitke, Thomas SPD
    Herr Corte, Axel SDP
    Herr Soost, Winfried CDU/FDP
    Herr Steckling, Lars CDU/FDP

  3. Ausschuss für Bildung und Soziales (7)
    Sachkundige Einwohner/innen Fraktion
    Herr Neubauer, Falk SPD
    Frau Okroy, Sonja SPD
    Herr Körnicke, Klaus-Dieter SPD
    Herr Kroll, Andreas DIE LiNKE.
    Frau Krebs, Jutta DIE LiNKE.
    Herr Nerlich, Frank CDU/FDP
    Herr Hölz, Michael CDU/FDP

  4. Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung (7)
    Sachkundige Einwohner/innen Fraktion
    Herr Griehl, Klaus DIE LiNKE.
    Herr Henow, Djan DIE LiNKE.
    Herr Arndt, Helmut DIE LiNKE.
    Frau Geisler, Renate SPD
    Frau Klank-Neuendorf, Hannelore SPD
    Herr Schnase, Robert CDU/FDP
    Herr Loeben, Alexander CDU/FDP

S 01/11/14 Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
In der Zeit vom 07.07.2014 - 22.08.2014 tritt die Stadtverordnetenversammlung in eine Sommerpause. Mit der Entscheidung in dringenden Fällen wird der Hauptausschuss beauftragt.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 14.10.2014 im Plenarsaal des Volkshauses Wildau statt.

S 01/12/14 Abberufung und Berufung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der ABS Wildau mbH
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Gesellschaftervertreter beauftragt, die Mitglieder des bestehenden Aufsichtsrates mit Ablauf des 30.06.2014 abzuberufen und zum 01.07.2014

  • Herrn Dr. Manfred Sternagel (SPD-Fraktion)
  • Herrn Lars Ulbricht (SPD-Fraktion)
  • Herrn Wolfgang Hanzig (für Fraktion DIE LiNKE.)
  • Herrn Klaus Griehl (für Fraktion DIE LiNKE.)
  • Herrn Helmut Pospieszny (für CDU/FDP-Fraktion)

als Aufsichtsratsmitglieder zu berufen.

S 01/13/14 Abberufung und Berufung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Gesellschaftervertreter beauftragt, die Mitglieder des bestehenden Aufsichtsrates mit Ablauf des 30.06.2014 abzuberufen und zum 01.07.2014

  • Herrn Jürgen Mertner (SPD-Fraktion)
  • Frau Angela Homuth (SPD-Fraktion)
  • Herrn Dr. Peter Mittelstädt (Fraktion DIE LiNKE.)
  • Herrn Gert Müller (Fraktion DIE LiNKE.)
  • Herrn Siegfried Steckling (CDU/FDP-Fraktion)

als Aufsichtsratsmitglieder zu berufen.

S 01/14/14 Abberufung und Berufung der Mitglieder für den gemeinsamen Aufsichtsrat der Gesundheitszentrum Wildau GmbH und der Medizinischen Einrichtungs- GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Gesellschaftervertreter beauftragt, die Mitglieder des bestehenden Aufsichtsrates mit Ablauf des 30.06.2014 abzuberufen und zum 01.07.2014

  • Frau Jutta Soulis (für SPD-Fraktion)
  • Frau Susanne Ziervogel (SPD-Fraktion)
  • Herrn Dr. Karlheinz Bendzko (für Fraktion DIE LiNKE.)
  • Herrn Dr. Karl Richter (für Fraktion DIE LiNKE.)
  • Herrn Siegfried Steckling (CDU/FDP-Fraktion)

als Aufsichtsratsmitglieder zu berufen.

S 01/15/14 Abberufung und Berufung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Wildauer Sportbetriebsgesellschaft mbH
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Gesellschaftervertreter beauftragt, die Mitglieder des bestehenden Aufsichtsrates mit Ablauf des 30.06.2014 abzuberufen und zum 01.07.2014

  • Herrn Dr. Manfred Sternagel (SPD-Fraktion)
  • Herrn Manfred Stöpper (SPD-Fraktion)
  • Frau Regina Bartsch-Fischer (für Fraktion DIE LiNKE.)
  • Herrn Thomas Wilde (Fraktion DIE LiNKE.)
  • Herrn Winfried Schenk (CDU/FDP-Fraktion)

als Aufsichtsratsmitglieder zu berufen.

S 01/17/14 Bildung eines Seniorenbeirates und Berufung der Mitglieder
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Die Bildung eines Seniorenbeirats für die Wahlperiode 2014-2019 und die Berufung der aufgeführten Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder.

  1. Frau Astrid Bernhardt, Jahnstr. 37, 15745 Wildau
  2. Frau Brigitta Hensel, Karl-Marx-Str. 84, 15745 Wildau
  3. Herr Manfred Lang, Jahnstr. 56, 15745 Wildau
  4. Frau Brigitte Reichgardt, Straße des Friedens 11, 15745 Wildau
  5. Frau Cordula Rosenberg, Niederlassungsleiterin im Seniorenheim Wildau
  6. Frau Karin Schimmrigk, Schillerallee 3a, 15745 Wildau
  7. Frau Rosemarie Schmidt, Puschkinallee 54, 15745 Wildau
  8. Die Mitglieder des Seniorenbeirates wählen sich einen Vorstand selbst.

    S 01/18/14 Bauprogramm zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Weidenring
    Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
    Dem Bauprogramm zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Weidenring wird zugestimmt.

    S 01/19/14 Bauprogramm zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung Am Staatsforst
    Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
    Dem Bauprogramm zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung Am Staatsforst wird zugestimmt.

Hauptausschuss 24.06.2014

Am 24.06.14 wurden durch den Hauptausschuss folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

H 02/20/14 Bergstraße 1.BA – Vergabe der Bauleistungen Verkehrsanlagen und Kanalbau
Es ist vorgesehen, dass bis Ende 2014 der 1. Bauabschnitt der Bergstraße (Dorfaue bis Brahmsstraße) realisiert wird. Es wurden die Vergaben der Bauleistungen für den Straßen- und Kanalbau beschlossen.

H 02/20/14 Bergstraße 1.BA – Vergabe der Bauleistungen Straßenbeleuchtung
Es ist vorgesehen, dass bis Ende 2014 der 1. Bauabschnitt der Bergstraße (Dorfaue bis Brahmsstraße) realisiert wird. Es wurden die Vergaben der Bauleistungen für die Straßenbeleuchtung beschlossen.

H 02/22/14 Bergstraße 1.BA – Vergabe der Planungsleistungen Verkehrsanlagen und Kanalbau Lph 5 bis 9 und der örtlichen Bauüberwachung
Es ist vorgesehen, dass bis Ende 2014 der 1. Bauabschnitt der Bergstraße (Dorfaue bis Brahmsstraße) realisiert wird. Es wurden die Vergaben der Planungsleistungen beschlossen.

Ergänzung für das Protokoll zum Sonder-Hauptausschuss vom 24.06.2014 und zur Veröffentlichung im Internet
Bezüglich der Beschlussvorlagen H02/20/14, H02/21/14 und H02/22/14 wurde unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ jeweils auf die anderen beiden Beschlüsse zur Bergstraße eingegangen.
Es wurde unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ nicht die finanzielle Auswirkung des konkreten Beschlusses nochmals dargestellt, da dies im eigentlichen Beschlusstext bereits erfolgte.
Um Missverständnissen vorzubeugen, werden nachfolgend die finanziellen Auswirkungen benannt, welche für alle der drei o.g. Beschlüsse zur Bergstraße gelten.
Finanzielle Auswirkungen:
Im Haushalt 2014 stehen auf der HHST 54101/09610200/2400 noch Mittel in Höhe von 637.678,87€ zur Verfügung. Für die Vergabe der Bauleistungen Verkehrsanlagen und Kanalbau werden hiervon 490.918,74€, für die Vergabe der Bauleistungen Straßenbeleuchtung 32.820,78€ und für die Vergabe der Planungsleistungen Verkehrsanlagen und Kanalbau (Lph 5 bis 9) 33.945,06€ benötigt.

Anhänge zur HA-Sitzung vom 24.06.2014

Hauptausschuss 08.07.2014

Am 08.07.14 wurden durch den Hauptausschuss folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

H 02/23/14 Vergabe der Planungsleistungen (Leistungsphasen 1 bis 4) für das Projekt „Entwicklung des Stichkanals zu einem naturnahen Gewässer“
Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Der Auftragserteilung der Planungsleistungen, Leistungsphasen 1 bis 4, für das Projekt „Entwicklung des Stichkanals zu einem naturnahen Gewässer“ an das Planungsbüro TERRA URBANA GmbH, Büro Bahnhofstraße 36 in 15806 Zossen, mit einem Honorar i.H.v. netto 45.516,71 € (Auftragswert brutto = 54.164,88 €) durch den Bürgermeister wird zugestimmt.

H 02/24/14 Vergabe Bauleistungen Sanierung Sportkomplex Wildorado - Los 002 Rohbau/Abbruch
Der Hauptausschuss hat die Vergabe der Bauleistungen für Rohbau- und Abbrucharbeiten im Rahmen der Sanierung der Schwimmhalle im Wildorado an die Bietergemeinschaft Becker & Armbrust GmbH und Baugeschäft Stefan Reimer 15236 Frankfurt/Oder, Tobias Magirus Straße 100, in Höhe von 152.055,81 € (brutto) beschlossen.

H 02/25/14 Vergabe Bauleistungen Sanierung Sportkomplex Wildorado - Los 003 Fliesen/Estrich
Der Hauptausschuss hat die Vergabe der Bauleistungen für die Fliesen- und Estricharbeiten im Rahmen der Sanierung der Schwimmhalle im Wildorado an die Fa. Flemming Fliesen GmbH aus 09376 Oelsnitz, Turleyring 38, in Höhe von 181.507,55 € (brutto) beschlossen.

H 02/26/14 Vergabe Bauleistungen Sanierung Sportkomplex Wildorado - Los 004 Trockenbau/Sanitärwände
Der Hauptausschuss hat die Vergabe der Bauleistungen für Trockenbau/Sanitärwände im Rahmen der Sanierung der Schwimmhalle im Wildorado an die Fa. TIN GmbH Kiefernweg 8, 14554 Seddiner See /OT Neuseddin, in Höhe von 28.226,49 € (brutto) beschlossen.

H 02/27/14 Vergabe Bauleistungen Sanierung Sportkomplex Wildorado - Los 006 Tischler/Innentüren
Der Hauptausschuss hat die Vergabe der Bauleistungen für Tischlerarbeiten/Innentüren im Rahmen der Sanierung der Schwimmhalle im Wildorado an die Fa. Tischlerei Dirk Schlöpping, Karlshof 10, 16792 Zehdenick, in Höhe von 29.999,90 € (brutto) beschlossen.

H 02/29/14 Vergabe Bauleistungen Sanierung Sportkomplex Wildorado - Los 008 Elektroarbeiten
Der Hauptausschuss hat die Vergabe der Bauleistungen für die Elektroarbeiten im Rahmen der Sanierung der Schwimmhalle im Wildorado an die Fa. TeGeMa Gesellschaft für Technisches Gebäudemanagement mbH aus 03222 Lübbenau, Kraftwerkstraße 11, in Höhe von 101.920,41 € (brutto) beschlossen.

H 02/30/14 Vergabe Bauleistungen Sanierung Sportkomplex Wildorado - Los 010 Sanitärarbeiten
Der Hauptausschuss hat die Vergabe der Bauleistungen für die Sanitärarbeiten im Rahmen der Sanierung der Schwimmhalle im Wildorado an die Fa. Bernd Schultke Heizung Gas Sanitär, 15848 Tauche, Siedlung 38, OT Ranzig, in Höhe von 85.459,37 € (brutto) beschlossen.

H 02/31/14 Vergabe Bauleistungen Sanierung Sportkomplex Wildorado - Los 011 Lüftungsarbeiten
Der Hauptausschuss hat die Vergabe der Bauleistungen für die Lüftungsarbeiten im Rahmen der Sanierung der Schwimmhalle im Wildorado an die Fa. GA-tec Gebäude- und Anlagentechnik GmbH, 12099 Berlin, Lorenzweg 5, in Höhe von 62.675,32 € (brutto) beschlossen.

H 02/32/14 Verkauf Grundstück Gemarkung Wildau Flur 4/Flurstück 47/2
Das Grundstück Gemarkung Wildau Flur 4/Flurstück 47/2 wird an die neu zu gründende Projektgesellschaft VSB Dorfaue 5 Grundbesitz GmbH verkauft.

Hauptausschuss 19.08.2014

Am 19.08.14 wurden durch den Hauptausschuss folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

H 02/33/14 Bauvorhaben Dorfaue 7 - Abweichung von einer Festsetzung des Bebauungsplans „Dorfaue Wildau“
Der Hauptausschuss hat beschlossen, die Abweichung von der im Bebauungsplan „Dorfaue Wildau-Hoherlehme“ festgesetzten Baulinie für Neubebauungen entlang der Grundstücksgrenze zum Gehweg der Straße „Dorfaue“ für das Grundstück Dorfaue 7 zu befürworten, indem dem hier vorgesehenen Abstand von 1,70 m der Gebäudeaußenwand parallel zur Grundstücksgrenze zugestimmt wird.
Dieses Maß ist als Vorgabe für eine eventuell vorgesehene Neubebauung auf dem Grundstück Dorfaue 9 dann ebenfalls verbindlich.
Die damit entstehenden Vorgartenbereiche sind zu begrünen und gärtnerisch zu gestalten, Stellplätze sind an diesen Stellen unzulässig und das Grundstück ist zur Straße mit einer gestalterisch angemessenen Zaunanlage mit einer Höhe von mind. 1,5 m bis max. 1,7 m Höhe abzuschließen. Die Zaunanlage ist als Metallstabzaun ähnlich der Ausführung am Grundstück der „Villa Elisabeth“ (Eichstraße/Bergstraße) oder an der Friedrich-Engels-Straße 58 - 63 (ehem. TFH-Gelände) zu gestalten und mit der Bauverwaltung der Stadt Wildau abzustimmen.

H 02/36/14 Vergabe Bauleistungen Sanierung Sportkomplex Wildorado - Los 007 Garderobenschränke
Der Hauptausschuss hat beschlossen, der Vergabe der Leistungen für Lieferung und Aufbau von Garderobenschränken im Rahmen der Sanierung der Schwimmhalle im Wildorado an die Fa. Novus Objekteinrichtungen, Kaltenbronnerweg 6 in 98646 Hildburghausen, in Höhe von € 34.755,14 (brutto) durch den Bürgermeister zuzustimmen.

H 02/37/14 Ausbau des vorderen Stellplatzblocks auf dem Wildoradoparkplatz an der Jahnstraße
Der Hauptausschuss stimmte der Vergabe der Bauleistungen für den Ausbau des vorderen Stellplatzblocks auf dem Wildoradoparkplatz an der Jahnstraße an das Bauunternehmen WS-Direktbau GmbH, Bahnhofstraße 1, 15745 Wildau, über den Auftragswert in Höhe von € 27.253,01 durch den Bürgermeister zu.

Anhänge zur HA-Sitzung vom 19.08.2014

Hauptausschuss 30.09.2014

Am 30.09.14 wurden durch den Hauptausschuss folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

H 02/38/14 Vergabe der Winterdienstleistungen Los 1 bis 4
Der Vergabe der Winterdienstleistungen für die Haupt- und Haupterschließungsstraßen an die Firma RUWE GmbH sowie für die Anliegerstraßen, Plätze, Bushaltestellen, Ampelübergänge, Mittelinseln, Treppen, Geh- und Radwege an die Firma Winterdienst-Gesellschaft Süd-Ost mbH & Co. KG wird zugestimmt.

H 02/44/14 Wasserwanderliegeplatz – ILB Baustein 5 – Steganlagen und Uferkante
- Tragwerksplanung: Beauftragung der Lph 6
- Ingenieurbauwerke: Beauftragung der Lph 6 bis 9 sowie der Bauüberwachung
- Technische Ausrüstung: Beauftragung der Lph 6 bis 9

Zur Errichtung des Wasserwanderliegeplatzes und der dafür erforderlichen Steganlagen und Befestigung der Uferkante wird der Vergabe von weiteren Planungsleistungen zugestimmt: die Leistungsphase (Lph) 6 der Tragwerksplanung, Lph 6 bis 9 der Planung Ingenieurbauwerke und der Technischen Ausrüstung sowie die Bauüberwachung werden an die Planungs-Arbeitsgemeinschaft aus dem Büro mediamare consulting GmbH, Wildau, und dem Ingenieurbüro AbTiWa aus Grünheide vergeben.

H 02/54/14 Kita am Markt Erweiterungsbau II Erweiterter Rohbau
Im Rahmen des Bauvorhabens des zweiten Anbaus an die Kita am Markt wird der Vergabe der Bauleistungen für den erweiterten Rohbau an die Firma MP Märkische Projekt Bau GmbH, Königs Wusterhausen, zugestimmt.

H 02/55/14 Kita am Markt Erweiterungsbau II Freianlagen
Der Vergabe der Bauleistungen für die Erstellung der Freianlagen im Rahmen des Bauvorhabens des zweiten Anbaus an die Kita am Markt an die Firma Alpina AG, Ludwigsfelde, wird zugestimmt.

Anhänge zur HA-Sitzung vom 30.09.2014

Stadtverordnetenversammlung 14.10.2014

Am 14.10.2014 wurden durch die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

S 02/34/14 Bestätigung des unparteiischen Mitgliedes und Vorsitzenden der Einigungsstelle und dessen Stellvertreters für die Amtszeit der Personalvertretung von 2014 bis 2018
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Vorsitzende der Einigungsstelle und deren Stellvertreter bestätigt.

S 02/35/14 Bildung der Einigungsstelle für die Amtszeit der Personalvertretung von 2014 bis 2018
Die Bildung der Einigungsstelle für die Amtszeit der Personalvertretung von 2014 bis 2018 wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

S 02/39/14 Änderung Erbbaurechtsvertrag Privatgymnasium
Das Erbbaurecht geht auf die „Private Schulgesellschaft in der Mark Brandenburg mbH“ über. Das Erbbaurecht wird um die Fläche des Flurstückes 972 Flur 11 erweitert.

S 02/41/14 Vorschlag zur Übernahme der Erhaltung und Pflege einer Grabstelle durch die Stadt Wildau - hier: Grabstelle Frau Schertling
Es wird zugestimmt, dass die Grabstelle von Frau Gisela Schertling als Ehrengrabstätte erhalten und die Pflege durch die Stadt Wildau übernommen wird.

I 02/43/14 Übersicht über bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2013
Die Informationsvorlage „Übersicht über bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2013“ wurde von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.
Gemäß § 70 BbgKVerf entscheidet der Kämmerer über überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen, soweit die Stadtverordnetenversammlung in der Haushaltssatzung keine anderen Regelungen trifft. Sind die Aufwendungen und Auszahlungen erheblich, so bedürfen sie der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung; im Übrigen sind sie der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu bringen.
Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in der Stadt Wildau der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfen, ist auf 25.000,00 EUR festgesetzt.
Die Informationsvorlage enthält 7 über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Größenordnung von 253 € bis 24.600 € (Gesamt: 79.636,46 €). Das entspricht einem Anteil am Gesamthaushalt von rund 0,4 %.

S 02/45/14 2. Änderung B-Plan „Gewerbepark Süd“ - Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Die zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans “Gewerbepark Süd" in der Fassung vom 26. Februar 2014 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Hinweise und Stellungnahmen haben die Stadtverordneten zur Kenntnis genommen, geprüft und abgewogen. Die Ergebnisse der Auswertung des Beteiligungsverfahrens gemäß Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen und gebilligt. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
  2. Der Bebauungsplan zur 2. Änderung des Bebauungsplans “Gewerbepark Süd" i. d. Fassung vom 29. Juli 2014 bestehend aus der Planzeichnung mit den Festsetzungen (siehe Anlage 2) sowie der Begründung (siehe Anlage 3) wird gem. §10 BauGB als Satzung beschlossen.
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans “Gewerbepark Süd" ortsüblich bekannt zu machen.

S 02/47/14 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Areal am Stichkanal“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Aufstellungsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Für das Gebiet, das umgrenzt wird im Norden durch die Bebauung des Grundstücks Friedrich-Engels-Straße 71, im Osten durch die Straßenfläche der Friedrich-Engels-Straße, im Süden durch die Bebauung der Karl-Marx-Straße 65-68 sowie 71/72 und im Westen durch die Bahnlinie, wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Areal am Stichkanal“ aufgestellt.
  2. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 2,1 ha und beinhaltet folgende Flurstücke in der Gemarkung Wildau:
    Flur 3: Flurstücke 501/3; 503/1; 504/1; 504/2; 505; 508 – 510; 1051 – 1056 und 1058
    Flur 11: Flurstücke 105 (Stichkanal); 157; 744; 745 und eine Teilfläche aus 532
    Der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes ist aus der beigefügten Anlage 1 ersichtlich.
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

S 02/48/14 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Zentrum Oberes Wildau“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Aufstellungsbeschluss -
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Für das Gebiet, das umgrenzt wird im Norden durch die Straßenfläche der Freiheitstraße, im Osten durch die Bebauung der Straße der AWG 1-8 und Geschwister-Scholl-Straße 5-7, im Süden durch die Straßenfläche der Geschwister-Scholl-Straße und im Westen durch die Straßenfläche der Fichtestraße wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Zentrum Oberes Wildau“ aufgestellt.
  2. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,87 ha und beinhaltet folgende Flurstücke in der Gemarkung Wildau:
    Flur 11: Flurstück 90/5 und jeweils eine Teilfläche der Flurstücke 445 und 454.
    Der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes ist aus der beigefügten Anlage 1 ersichtlich.
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

S 02/50/14 Beschluss über die Verleihung des Ehrentellers der Stadt Wildau
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Ehrenteller der Stadt Wildau wird an Herrn Dr. Karl Richter verliehen.

S 02/51/14 Beschluss über die Verleihung des Ehrentellers der Stadt Wildau
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Der Ehrenteller der Stadt Wildau wird an Frau Renate Georgi verliehen.

S 02/52/14 Überplanmäßige Ausgabe für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2014 - (HHST: 54101/52210400)
Der Überplanmäßigen Ausgabe (ÜPL) in Höhe von € 45.000 für verschiedene dringende Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang der Straßenunterhaltung in Wildau wird zugestimmt.

S 02/53/14 Abberufung und Neuberufung eines Mitgliedes für den gemeinsamen Aufsichtsrat der Gesundheitszentrum Wildau GmbH und der Medizinischen Einrichtungs-GmbH Wildau
Der Gesellschaftervertreter wird beauftragt, Frau Jutta Soulis als Mitglied des gemeinsamen Aufsichtsrates abzuberufen und dafür Herrn Michael Kabiersch, Achenbach Krankenhaus, Köpenicker Straße 29, 15711 Königs Wusterhausen, als neues Mitglied des gemeinsamen Aufsichtsrates zu berufen.

S 02/57/14 Abberufung eines Stadtverordneten aus dem Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung
Herr Lars Ulbricht (SPD-Fraktion) wird mit Wirkung vom 10.10.2014 aus dem Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung abberufen.
Herr Ulbricht ist von Wildau nach Königs Wusterhausen verzogen und steht daher der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zur Verfügung.

S 02/58/14 Abberufung eines Stadtverordneten aus dem Ausschuss für Bildung und Soziales
Herr Lars Ulbricht (SPD-Fraktion) wird mit Wirkung vom 10.10.2014 aus dem Ausschuss für Bildung und Soziales abberufen.
Herr Ulbricht ist von Wildau nach Königs Wusterhausen verzogen und steht daher der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zur Verfügung.

S 02/59/14 Berufung einer Stadtverordneten in den Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung
Frau Hannelore Klank-Neuendorf (SPD-Fraktion) wird ab 14.10.2014 Mitglied im Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung.
Der Stadtverordnete Herr Ulbricht ist von Wildau nach Königs Wusterhausen verzogen und steht daher der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zur Verfügung. Die Beschlussvorlage folgt einem entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion.

S 02/60/14 Berufung einer Stadtverordneten in den Ausschuss für Bildung und Soziales
Frau Hannelore Klank-Neuendorf (SPD-Fraktion) wird ab 14.10.2014 Mitglied im Ausschuss für Bildung und Soziales.
Der Stadtverordnete Herr Ulbricht ist von Wildau nach Königs Wusterhausen verzogen und steht daher der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zur Verfügung. Die Beschlussvorlage folgt einem entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion.

S 02/61/14 Abberufung einer sachkundigen Einwohnerin aus dem Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung
Frau Hannelore Klank-Neuendorf wird zum 14.10.2014 als sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung abberufen.
Frau Hannelore Klank-Neuendorf wird ab 14.10.2014 Mitglied im Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung.

S 02/62/14 Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung
Herr Helmut Neuendorf wird zum 14.10.2014 als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung berufen. Die Beschlussvorlage folgt einem entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion.

Nichtöffentlicher Teil:

S 02/49/14 Wahl der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson für die Schiedsstelle der Stadt Wildau
Für die Neubesetzung der Schiedsstelle der Stadt Wildau für die nächste Amtsperiode wurde eine Schiedsperson und eine stellvertretende Schiedsperson gewählt.

Stadtverordnetenversammlung 25.11.2014

Am 25.11.14 wurden durch den Hauptausschuss folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

H 03/65/14 Beschluss zur Aufnahme eines Kredites
Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 428 T€. Mit der Haushaltssatzung 2013 wurde die Stadt Wildau zur Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro für die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges ermächtigt. Das Hubrettungsfahrzeug wurde in 2013 erworben. Der Kaufpreis wurde bisher aus liquiden Mitteln vorfinanziert. Die weitere Kreditermächtigung des Jahres 2013 i.H.v. 72 T€ wird nicht weiter in Anspruch genommen.

H 03/71/14 Vergabe Ausstattung für den Erweiterungsbau Kita Am Markt
Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Der Vergabe der Ausstattung für den Erweiterungsbau Kita Am Markt an die Firma Wehrfritz GmbH 96473 Bad Rodach August Grosch-Straße 28-32 in Höhe von 44.647,42 € (brutto) durch den Bürgermeister wird zugestimmt. Der Zuschlag erfolgte nach einer beschränkten Ausschreibung, zu der 13 Firmen aufgefordert wurden und woran sich 3 Firmen beteiligt hatten.

H 03/74/14 1.Nachtrag zur Baugenehmigung 00481-2012 – Errichtung eines Geschäftshauses mit zwei eigenständigen Einzelhandelsmärkten, einer Parkplatzanlage und zwei Schallschutzwänden auf dem Grundstück Freiheitstraße 57 - Änderung der Zufahrt

Anhänge zur SV-Sitzung vom 25.11.2014

Hauptausschuss 09.12.2014

Am 09.12.2014 wurde durch den Hauptausschuss folgender Beschluss gefasst:

Öffentlicher Teil:

H 03/73/14 „Klubhaus an der Dahme: Vergabe der Bauleistungen Abriss und Neubau einer Uferbefestigung“
Der Hauptausschuss hat beschlossen:
Die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 428 T€. Mit der Haushaltssatzung 2013 wurde die Stadt Wildau zur Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro für die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges ermächtigt. Das Hubrettungsfahrzeug wurde in 2013 erworben. Der Kaufpreis wurde bisher aus liquiden Mitteln vorfinanziert. Die weitere Kreditermächtigung des Jahres 2013 i.H.v. 72 T€ wird nicht weiter in Anspruch genommen.

Anhang zur HA-Sitzung vom 09.12.2014

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2014

Am 09.12.14 wurden durch die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

S 03/56/14 Vergabe einer Essenversorgungskonzession für die Kinder in den Kindertagesstätten und in den in kommunaler Trägerschaft befindlichen Schulen der Stadt
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:

  1. Die auf zwei Jahre befristete Essenversorgungskonzession ab 01.03.2015 wird
    • für die Grundschule in Wildau an das Unternehmen Wildauer Service Gesellschaft mbH, Lessingstraße 24, 15745 Wildau zum Preis von 3,19 € pro Mittagessenportion
    • für die Ludwig Witthöft Oberschule in Wildau an das Unternehmen Wildauer Service Gesellschaft mbH, Lessingstraße 24, 15745 Wildau zum Preis von 3,29 € pro Mittagessenportion
    • für die drei in Trägerschaft der Stadt Wildau befindlichen Kindertagesstätten an das Unternehmen Wildauer Service Gesellschaft mbH, Lessingstraße 24, 15745 Wildau zum Preis von 0,67 € pro Frühstücksportion, 0,40 € pro Zwischenmahlzeitportion, 2,59 € pro Mittagessenportion, 0,67 € pro Vesperportion und 0,67 € pro Abendbrotportion
    vergeben.
  2. Die Stadt Wildau zahlt für
    • die Schüler, die an der Mittagsversorgung in der Grundschule teilnehmen und die keinen Anspruch auf einen Zuschuss im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes haben, einen Zuschuss von 0,32 € / Mittagessensportion
    • die Schüler, die an der Mittagsversorgung der Ludwig Witthöft Oberschule teilnehmen und keinen Anspruch auf einen Zuschuss im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes haben, einen Zuschuss von 0,33 € / Mittagessensportion
    • die Kinder, die an der Mittagsversorgung in den drei in Trägerschaft der Stadt Wildau befindlichen Kindertagesstätten teilnehmen und keinen Anspruch auf einen Zuschuss im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes haben, einen Zuschuss von 0,51 € / Mittagessensportion
    • die Schüler, die an der Mittagsversorgung der Grundschule und der Ludwig Witthöft Oberschule teilnehmen und einen Anspruch auf einen Zuschuss im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes haben, einen Zuschuss von 1,00 € / Mittagessensportion
    • die Kinder, die an der Mittagsversorgung in den drei in Trägerschaft der Stadt Wildau befindlichen Kindertagesstätten teilnehmen und einen Anspruch auf einen Zuschuss im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes haben, einen Zuschuss von 1,00 € / Mittagessensportion.

S 03/63/14 Einbringung des Grundstückes Flur 11, Flurstück 971 in die WiWO
Die Stadtverordneten haben beschlossen, dass das Grundstück Flur 11, Flurstück 971 auf die Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH im Wege der Einbringung in die Kapitalrücklage übertragen wird.

S 03/64/14 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wildau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahre 2015
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:
Aus Anlass von besonderen Ereignissen dürfen Verkaufsstellen im Bereich der Stadt Wildau an folgenden Sonntagen im Jahre 2015 in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr geöffnet sein: 01.März 2015, 06.September 2015, 04.Oktober 2015, 01.November 2015, 13. und 20.Dezember 2015

S 03/66/14 Haushaltssatzung der Stadt Wildau für das Haushaltsjahr 2015 mit Haushaltsplan
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Wildau für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushalt 2015 auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2015 auszuführen. Der Haushaltsplan wurde unter Beachtung strengster Sparsamkeitsprinzipien und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten aufgestellt. Er weist ein Defizit in Höhe von 100 T€ aus. Der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses (Ergebnishaushalt) wird unter Verwendung der noch vorhandenen Rücklage erreicht.

S 03/67/14 5. Änderung BP „Dorfaue Wildau-Hoherlehme“ – Änderungs-, Billigungs- und Offenlegungsbeschluss (Bebauung Dorfaue 5 und 6)
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:

  1. Das Verfahren zur 5. Änderung des Bebauungsplans „Dorfaue Wildau-Hoherlehme“ wird gemäß § 2 Abs.1 BauGB eingeleitet.
  2. Das Änderungsverfahren wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
  3. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 47/1 und 47/2 sowie 46/1 und 46/2 in der Flur 4 der Stadt Wildau in einer Größe von 7.012 m2.
    Das Plangebiet wird im Osten durch die öffentliche Straßenverkehrsfläche der Dorfaue, im Norden und im Süden durch bebaute und unbebaute Flächen der Dorfaue sowie im Westen durch Brachflächen umgrenzt.
  4. Die Öffentlichkeit, die Nachbargemeinden, die Raumordnungsbehörde, die Träger öffentlicher Belange etc. sind über das laufende Planverfahren zu informieren. Der Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans ist ortsüblich bekannt zu machen.
  5. Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans, bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 1) und der Begründung (Anlage 2) i.d.F. vom 24.11.2014, wird gebilligt.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren durchzuführen.
  7. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist die öffentliche Auslegung des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.

S 03/68/14 7. Änderung BP „Schwermaschinenbau-Gelände“ (Erweiterung der Schule) – Billigungs- und Offenlegungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:

  1. Gemäß dem Beschluss Nr. 17/305/11 der Gemeindevertretung vom 19. April 2011 wird das Verfahren zur 7. Änderung des Bebauungsplans „Schwermaschinenbau-Gelände“ (Erweiterung der Schule) gemäß § 2 Abs. 1 BauGB fortgesetzt.
  2. Das Verfahren zur 7. Änderung des Bebauungsplans wird gemäß §13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
  3. Der räumliche Geltungsbereich der 7. Änderung des Bebauungsplans ist gegenüber dem Aufstellungsbeschluss verändert worden und umfasst nunmehr eine Fläche von insgesamt 1,16 ha und beinhaltet folgende Flurstücke in der Gemarkung Wildau: Flur 10, Flurstücke 195 und 196/1 sowie aus der Flur 11 das Flurstück 972.
    Das Plangebiet liegt an der Bergstraße und Eichstraße, im Plangebiet befinden sich das Gymnasium Villa Elisabeth sowie der Jugendclub.
  4. Die zum Vorentwurf der 7. Änderung des Bebauungsplans in der Fassung vom 16. Juni 2014 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Behördenbeteiligung) vorgebrachten Hinweise und Stellungnahmen haben die Stadtverordneten zur Kenntnis genommen, geprüft und abgewogen. Die Ergebnisse der Auswertung des Beteiligungsverfahrens gemäß Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen und gebilligt.
  5. Der Entwurf zur 7. Änderung des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 2) und der Begründung (Anlage 3) i. d. F. vom 26. November 2014, wird gebilligt.
  6. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist die öffentliche Auslegung des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.

S 03/69/14 Bebauungsplan „Gewerbegebiet Dorfaue“ – Aufstellungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:

  1. Für das Gebiet der AHV Agrar-, Handels- und Verwertungsgesellschaft Wildau mbH, welches im Westen durch die Kompostieranlage, im Norden und im Süden von Waldflächen und im Osten durch die Bebauung an der Dorfaue begrenzt ist, stellt die Stadt Wildau gemäß § 2 Abs. 1 BauGB einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Gewerbegebiet Dorfaue“ auf.
  2. Der räumliche Geltungsbereich des Gebietes, wofür der Bebauungsplan aufgestellt wird, umfasst eine Fläche von ca. 2,91 ha und beinhaltet die Flurstücke 36/1 und 37/1 der Flur 4, das Flurstück 23/1 der Flur 5 sowie die Flurstücke 6/2 (tlw.), 9, 10, 11, 13, 132 und 133 der Flur 6 in der Gemarkung Wildau. Der räumliche Geltungsbereich des Planungsgebietes ist aus der Anlage 1 ersichtlich.
  3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

S 03/70/14 Verkauf Grundstück – Gemarkung Wildau Flur 4 Flurstück 47/2
Die Stadtverordneten haben beschlossen:

  1. Der Beschluss H 02/32/14 wird aufgehoben.
  2. Das Grundstück Flur 4 Flurstück 47/2, gelegen hinter dem Objekt Dorfaue 5, wird an René Rettkowski, wohnhaft in Berlin und Maik Poersch, wohnhaft in Hoppegarten, zum Preis von 110.500 € verkauft.

S 03/72/14 Flächennutzungsplan der Stadt Wildau - Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen:

  1. Die zum Entwurf i. d. F. vom 27. September 2013 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB und die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum geänderten Entwurf i. d. F. vom 23. Juni 2014 vorgebrachten Hinweise und Stellungnahmen haben die Stadtverordneten zur Kenntnis genommen, geprüft und abgewogen. Die Ergebnisse der Auswertung der Beteiligungsverfahren gemäß Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen und gebilligt. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
  2. Der Flächennutzungsplan i. d. F. vom 22. August 2014, bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 2) sowie der Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3), wird festgestellt.
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und diesen nach der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.

S 03/75/14 Beitragssatzung des MAWV
Eilantrag von allen Fraktionen (CDU/FDP, SPD, Die Linke und Lutz Rehfeldt) für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Wildau am 09.12.2014
Beschlussvorlage
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt als zukünftige Verfahrensweise bei Satzungsänderungen in der Verbandsversammlung des MAWV folgende unter Punkt 1. benannte Leitlinie. Hinsichtlich der Verbandsversammlung des MAWV am 10.12.2014, Änderungen der Betragsberechnung, wird dem Vertreter der Stadt Wildau folgendes unter 2./3. benannte Abstimmungsverhalten auferlegt:

  1. Abstimmungen des Vertreters der Stadt Wildau über Satzungsänderungen des MAWV (10.12.2014 und folgende) werden zukünftig gegenüber der Stadtverordnetenversammlung kommuniziert und dann, sofern die Festlegungen der Gründungssatzung tangiert werden, durch einen ordentlichen Beschluss der Stadtverordneten legitimiert.
  2. Es ist ein Antrag durch den Vertreter der Stadt einzubringen, dass die Satzungsänderung vom 04.09.2014 dahingehend geprüft wird, ob eine Streichung der Bemessungsgröße auf Grundlage einer möglichen Bebauung vorgenommen werden kann.
  3. Die Stadt Wildau wird durch ihren Vertreter in der Verbandsversammlung der vorgeschlagenen Abrechnungsmodalität gem. Vorschlag des MAWV 05/32/14 nicht zustimmen.
Der Bürgermeister hat diesen Beschluss beanstandet.

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