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Schöffenwahl 2013

19.11.2012 Im Landkreis Dahme-Spreewald werden in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit 2014 - 2018 gewählt.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit, die bei den Amts- und Landgerichten mitwirken. Die Gemeinde Wildau sucht noch Schöffen für das Amtsgericht Königs Wusterhausen.
Zum Schöffenamt kann grundsätzlich berufen werden, wer

  • mindestens 25 Jahre alt ist (er sollte jedoch bis zum Beginn der Amtsperiode nicht älter als 70 Jahre sein),
  • deutscher Staatsbürger ist,
  • über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt,
  • zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde wohnhaft ist.

Ausschlussgrund für das Schöffenamt kann die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen sein:

  • Vollzugsbeamte,
  • Vorstehende einer Religionsgemeinschaft (Priester, Imame, Rabbiner)
  • Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung,
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte

Zum Schöffenamt dürfen Personen nicht berufen werden, die zum Schöffenamt unfähig oder ungeeignet sind (§§ 32 bis 34 GVG, § 44a Abs. 1 DRiG ).

Nicht geeignet für das Amt des Schöffen ist, wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat und wer als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR tätig war. Außerdem erfordert das Amt der ehrenamtlichen Richter ein hohes Maß an Verantwortlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit und den Gerichten, Selbstständigkeit und Reife des Urteils sowie körperliche Eignung aufgrund des anstrengenden Sitzungsdienstes.

Interessierte Bürger können bis zum 25.02.2013 schriftliche Bewerbungen bei der Gemeinde Wildau, Karl- Marx- Str. 36, 15745 Wildau, z. Hd. Herr Dux (Telefon 03375/505442) einreichen.

Michael Dux, Hauptverwaltung

Hier die erforderlichen Unterlagen zum Ausdrucken: