Herr Markov
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Am Montag, dem 02.09.2013, war der brandenburgische Finanzminister Dr. Helmut Markov zu Gast in der Veranstaltungsreihe des Bürgermeisters der Stadt Wildau „Interessante Persönlichkeiten zu Gast in Wildau“.

Gegenwärtig wird in der ganzen Bundesrepublik und natürlich auch im Land Brandenburg und in Wildau intensiv politisch diskutiert. Es wird diskutiert über die weitere Entwicklung unseres Landes, über die Lösung der unterschiedlichsten Probleme auf unserem weiteren Weg. In der Gesprächsrunde mit Dr. Markov wurde natürlich über die Finanzlage des Landes Brandenburg und über die wirtschaftliche Situation unseres Landes diskutiert. Der Minister konnte immerhin feststellen, dass seit 2011 das Land Brandenburg keine neuen Schulden mehr aufgenommen hat. Die Einnahmen des Landes haben sich relativ gut entwickelt wegen der weiteren wirtschaftlichen Fortschritte unseres Landes. Allerdings ist die Gesamtverschuldung Brandenburgs aus früheren Zeiten noch immer relativ hoch. Sie liegt bei über 18 Milliarden EUR. Problematisch ist auch, dass die Zuwendungen des Bundes aus dem Solidarpakt in den kommenden Jahren schrittweise reduziert werden. Auch Fördermittel von der EU werden für Brandenburg ab 2014 reduziert, weil das Land sich so positiv entwickelt hat. Es besteht also ein nicht unerheblicher Druck auf die Einnahmen des Landes in den kommenden Jahren. Die Lösung besteht aus Sicht des Finanzministers zum einen in einer sinnvollen Beschränkung der Ausgaben des Landes und zum anderen in der weiteren Steigerung der eigenen Steuereinnahmen durch die Stärkung unserer Wirtschaft. Brandenburg entwickelt sich sehr dynamisch, aber das Niveau von Baden-Württemberg oder Bayern haben wir noch nicht erreicht. Es liegt noch viel Arbeit vor unserem Land, aber wegen den bisher erreichten guten Ergebnissen können wir unsere perspektivischen Aufgaben mit Zuversicht und Freude in Angriff nehmen. Der Finanzminister konnte auch auf die gute Entwicklung der kommunalen Gewerbesteuer und die gute Entwicklung der Einkommenssteuer mit ihrem Länder- und kommunalen Anteil hinweisen. Brandenburg überweist im Rahmen seiner Möglichkeiten besonders viel Geld an die Kommunen des Landes (prozentual liegt Brandenburg diesbezüglich im Bundesvergleich an der Spitze).

Diskutiert wurde mit dem Minister natürlich auch die aktuell sehr angespannte und schwierige Situation in Syrien. Der Minister konnte vermelden, dass sich alle im Landtag von Brandenburg vertretenen Parteien für eine politische Lösung des Syrien Konfliktes ausgesprochen haben. Natürlich sind hier besonders die beiden Supermächte gefragt, aber auch Deutschland kann eine politische Vermittlerolle übernehmen. Diskutiert wurde auch die schwere strukturelle Krise Griechenlands. Hier geht es nicht nur um Geld und die Rettung von Banken, sondern um den Wiederaufbau des Landes von ganz unten her. Wenn die Bundesregierung entsprechende Signale aussendet, ist auch das Land Brandenburg sicherlich zu einer aktiven Unterstützung bereit.

Mit Durchhaltevermögen und neuen Ideen muss in den nächsten Jahren arbeitsmarktpolitisch versucht werden, die Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren, auf Bundesebene, auf Landesebene und auch in Wildau und Umgebung. Gleichzeitig muss mit Tatkraft und neuen Ideen der wachsende Fachkräftemangel angegangen werden. Auch ausländische Fachkräfte sind dabei kein Tabuthema mehr. Verwiesen wurde unter anderem auf das berühmte Edikt von Potsdam von 1685, mit dem der Hugenottenwanderung nach Preußen der Weg bereitet wurde. Das hat damals Preußen deutlich voran gebracht. Aus dieser Entwicklung können wir auch für unsere aktuelle Situation durchaus einiges lernen.

Die Diskussionsrunde endete locker, freundlich und mit positiver Stimmung. Eine philosophische Weisheit von Konfuzius sorgte für einen angenehmen Heimweg.

Dr. Uwe Malich, Bürgermeister