Herr Gysi

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Wo sind die Adler in Deutschland?

Gregor Gysi zu Gast in Wildau

Am 08. Dezember 2012 fand die 2. Veranstaltung in Rahmen der Reihe „Interessante Persönlichkeiten zu Gast in Wildau“ statt. Dieses Mal war Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke der Hauptgast. Geladen waren aber auch weitere interessante Gäste, darunter der Bundestagskollege von Gregor Gysi, unser Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Danckert (SPD), der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken, Stefan Ludwig, namenhafte Wissenschaftler sowie ehemalige bekannte Spitzensportler wie Christine Errath (Eiskunstlaufweltmeisterin), Evelyn Hübscher (u.a. Welthandballerin und zwei Mal Weltmeisterin) und Klaus-Dieter Kurrat (Olympischer Silbermedalliengewinner 1976 und heute Geschäftsführer unseres Wildorados).

In einer ersten Diskussionsrunde äußerten sich Gregor Gysi und Peter Danckert über Schwierigkeiten und Möglichkeiten im Verhältnis der beiden „roten“ Parteien SPD und Linke. Zwischen beiden Parteien gibt es viele inhaltliche Schnittmengen, aber auch inhaltliche und mentale Barrieren. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Parteien ab 2013 ist nach persönlicher Einschätzung der beiden Bundestagsabgeordneten nicht undenkbar. Aber beide Parteien müssten sich dafür noch jeweils ein Stück bewegen. Stefan Ludwig schilderte die gute Zusammenarbeit beider Parteien in der Regierungskoalition für Brandenburg. Hier ist Vertrauen entstanden und das macht auch die Lösung schwieriger Probleme möglich.

Im weiteren wurde Gregor Gysi vom Bürgermeister der Gemeinde Wildau, Dr. Uwe Malich, dem Moderator der Veranstaltung, gefragt, welche Erwartungen des führenden Linkspolitikers seit Anfang der 90er Jahre sich erfüllt haben, welche nicht, und welche Entwicklungen für ihn völlig überraschend kamen. Gregor Gysi äußerte, dass er enttäuscht war und zum Teil noch immer ist, dass man im Vereinigungsprozess seit Anfang der 90er Jahre von führender (westdeutscher) Seite nicht auch mal zugestehen konnte, dass es in der ehemaligen DDR zumindestens einige Regelungen gab, die günstiger waren, als die entsprechenden Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland und dass man doch einiges aus der ehemaligen DDR im Vereinigungsprozess für die neue Bundesrepublik hätte übernehmen können. Gregor Gysi führte zur Illustration die Adlernestschutzverordnung an. Entsprechende Regelungen gab es in beiden deutschen Teilstaaten. Die westdeutsche Regelung sah einen Schutzbereich um den Adlerhorst (das heißt das Verbot baulicher Maßnahmen) mit einem Radius von 150 Metern vor. Der Radius war offenbar zu klein, denn es gab im Westen keine Adler mehr. Die entsprechende Verordnung in der DDR sah einen Schutzradius von 200 m vor. Das reichte den Adlerpärchen im Osten Deutschlands offenbar aus. Im Zuge der Vereinigung wurde aber zunächst der kleinere Schutzradius von 150 Metern auch im Osten eingeführt. Deshalb nahm die Zahl der Adler auch im Osten ab. Später erfolgte aber eine Korrektur. Der Schutzradius wurde auf das in der DDR bewährte Maß angehoben und die Zahl der Adler hat sich in Deutschland wieder erhöht. Auch im Westen gibt es inzwischen wieder Adler. Das sollte nicht der Verklärung der DDR dienen. Aber es war ein Plädoyer für Offenheit.

Anschließend erläuterte Dr. Malich einige Aspekte des Ost-West-Angleichungsprozesses. Danach ist das Bild differenziert. Es gibt noch Unterschiede beispielsweise in Bezug auf die Arbeitslosigkeit oder das Einkommensniveau, aber der Osten befindet sich in einem Aufholprozess. In manchen Regionen des Ostens sieht es schon relativ gut aus, ist das westdeutsche Durchschnittsniveau schon erreicht worden, beispielsweise im Berliner Umland, unter anderem in den Gemeinden Wildau und Zeuthen.

Gregor Gysi äußerte sich dann zur Flughafenproblematik in unserer Region. Er bedauerte, dass es nicht zu einer Standortentscheidung für Sperenberg gekommen ist. Diesem Standort hätte er bessere Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt. Aber einflussreiche politische Kreise waren dagegen und haben Schönefeld durchgesetzt. Mit den bekannten Konsequenzen für die Umlandbewohner, insbesondere in Bezug auf den Fluglärm.

Gregor Gysi äußerte sich weiterhin zu der aktuellen Finanzkrise in Griechenland. Er kritisierte zum einen die Spekulationsbewegung seitens des internationalen Bankensystems gegen Griechenland und erläuterte zum anderen die Defizite in Griechenland in Bezug auf die Gestaltung eines effektiven Staats- und Gesellschaftssystems, namentlich in Bezug auf das griechische Steuersystem. Die 2000 reichsten Familien Griechenlands, denen fast alles in diesem Land gehört, beteiligen sich kaum oder gar nicht an der Finanzierung des Staates. So kann  der Staat nicht erfolgreich existieren und das Land weiter entwickeln. In Griechenland sind dringende Reformen notwendig, ebenso wie umfangreiche Hilfen durch die europäischen Partnerländer. Hier sind keine schnellen Lösungen zu erwarten. Vielmehr jahrelange intensive Arbeit, sowohl durch die Griechen, als auch durch die anderen Europäer.

Die Gesprächsrunde endete mit durchaus optimistischen Erwartungen sowohl in Bezug auf die weitere gesellschaftliche Entwicklung bei uns in der Bundesrepublik, als auch in Griechenland und in Europa insgesamt.

Katja Lützelberger, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit