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Gesprächsrunde mit Minister Ralf Christoffers und dem Landtagsabgeordneten Stefan Ludwig am 20.08. 2014 an der TH Wildau

21.08.2014 Am 20. August 2014 fand auf Einladung des Bürgermeisters der Stadt Wildau, Dr. Uwe Malich, in dem neuen Haus 16 an der TH Wildau eine Gesprächsrunde mit dem Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Herrn Ralf Christoffers, und dem Landtagsabgeordneten der Partei die Linke und ehemaligen Bürgermeister von Königs Wusterhausen Herrn Stefan Ludwig statt.
Minister Christoffers und der Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig zu Gast in Wildau.JPG
Die Moderation der Diskussionsrunde hatte der Wildauer Bürgermeister übernommen. Die geplante Diskussionsveranstaltung wurde durch die Teilnahme des ehemaligen Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Prof. Dr. Peter Danckert, bereichert.


Zu Beginn erläuterte der Wirtschaftsminister die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Landes Brandenburg in den letzten Jahren. Christoffers konnte insbesondere auf das Anwachsen des Bruttoinlandsproduktes, der Industrieproduktion und der Produktion erneuerbarer Energien verweisen. Ebenso verwies er auf deutliche Fortschritte in Bezug auf die Innovationskraft unseres Landes, aber auch in Bezug auf die steigenden Touristenzahlen in unserem Land. Weiterhin konnte von der deutlich spürbaren Entspannung auf dem Arbeitsmarkt berichtet werden und von der Konsolidierung des Landeshaushaltes in den letzten Jahren.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig ergänzte den Minister mit dem Verweis auf die deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch vermehrte Zuweisungen des Landes.

Der Wildauer Bürgermeister konfrontierte den Minister mit dem anhaltenden Rückstand des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der Bevölkerung der ostdeutschen Bundesländer (einschließlich Brandenburg) im Verhältnis zu den westlichen Bundesländern, insbesondere den wirtschaftlich starken Bundesländern wie Bayern und Baden Würtemberg. In allen Bundesländern gab es deutliche Fortschritte, aber der Abstand der Ostbundesländer im Vergleich zu Bayern ist etwa gleich geblieben. Brandenburg hat in 2013 den Stand des BIP/Kopf von Bayern aus dem Jahr 1995 erreicht, das heißt, noch immer liegen fast 20 Jahre zwischen Bayern und Brandenburg. Auch der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung liegt in Brandenburg trotz der Stabilisierung der industriellen Grundlagen noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. Der Minister nannte verschiedene objektive Bedingungen, die den Aufholprozess des Ostens erschweren. In Brandenburg selber gibt es eine deutliche räumliche Differenzierung zwischen dem Umland von Berlin und der peripheren Räume Brandenburgs. Im Berliner Umland konnte im wesentlichen schon Bundesdurchschnitt erreicht werden. Die peripheren Räume bleiben aber noch stark zurück, was auch mit der demografischen Situation, insbesondere der sehr geringen Bevölkerungsdichte in den meisten peripheren Räumen Brandenburgs, zusammen hängt.

Diskutiert wurde auch über die Energiewende und die Spezifik der Stromproduktion in Brandenburg. Gegenwärtig wird in unserem Bundesland viel mehr Strom erzeugt, als verbraucht. Das ist eine wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Für die Stromproduktion spielt die Braunkohle noch immer eine wesentliche Rolle. Das ist mit einem relativ großen Landschaftsverbrauch und mit einer relativ hohen CO²-Emission (klimaschädlich) verbunden. Gleichzeitig ist Brandenburg ein Spitzenland in Bezug auf die Erzeugung erneuerbarer Energien.

Wegen der noch unzureichenden Speichermöglichkeiten genügt die regenerative Energieerzeugung trotz ihrer Stärke allein aber nicht. Für die Stabilität der Stromversorgung ist die Braunkohleverstromung noch etliche Jahre als sog. Brückentechnologie notwendig. Das ist nicht sehr gut, aber unvermeidlich.

Angesprochen wurde auch der beginnende Fachkräftemangel. Es fehlen auch in Brandenburg sog. „Hochkaräter“, also hoch qualifizierte Spitzenkräfte. Und es fehlt auf „breiter Front“ Arbeitskräftenachwuchs, besonders auch im Handwerk. Hier muss unter anderem die Arbeitsmarktpolitik reagieren und versuchen, beschäftigungslose Arbeitsuchende zu qualifizieren und zu motivieren. In einem gewissen Umfang ist auch ein Zuzug von Arbeitskräften erforderlich.

Natürlich wurde auch über den geplanten Flughafen BER gesprochen, immerhin ist der Wirtschaftsminister dort Aufsichtsratmitglied. Der Minister geht davon aus, dass noch in diesem Jahr zumindest ein verbindlicher Eröffnungstermin genannt wird. Stefan Ludwig erläuterte, dass von der Flughafengesellschaft und den Gesellschaftern die notwendigen finanziellen Mittel für einen passiven Fluglärmschutz bereit gestellt wurden und mit den entsprechenden Maßnahmen jetzt begonnen werden kann. Prof. Dr. Danckert sah in seinem Diskussionsbeitrag den Stand der Flughafenentwicklung in Schönefeld sehr kritisch. Er sparte nicht mit Kritik an der Geschäftsführung des Flughafens.

Ein wichtiges Thema war auch der Konversionsprozess im Land Brandenburg. In Brandenburg müssen viele militärische Hinterlassenschaften beseitigt werden, sowohl aus der Zeit des 2. Weltkrieges, als auch in Folge der späteren umfangreichen militärischen Nutzung unseres Landes in den Zeiten der Ost-West-Konfrontation. Hier gibt es ein die Effektivität der Konversion negativ beeinflussendes Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. Hier muss es zu einer Klärung bzw. Verbesserung kommen. Prof. Dr. Danckert riet dem Land, wenn eine politische Klärung nicht möglich ist, dann doch auch den Weg zum Bundesverfassungsgericht in dieser Angelegenheit ernsthaft zu prüfen.

Es wäre gut, wenn Brandenburg seine zielorientierte und solide Wirtschaftspolitik erfolgreich weiter führen könnte im Interesse der ökonomischen Stärkung unseres Landes und der weiteren Verbesserung des materiellen Wohlstandsniveaus in unserem Land. In der Gesprächsrunde wurden dabei durchaus heikle Themen offen und ehrlich angesprochen und es wurden Wege der weiteren Entwicklung aufgezeigt, ohne leichtfertig Wunder zu versprechen. Die zahlreichen Teilnehmer der Gesprächsrunde verabschiedeten die Gäste aus der Landespolitik mit einem herzlichen Applaus.

Dr. Uwe Malich, Bürgermeister