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Gesprächsrunde bei Matthias Platzeck

16.01.2013 Am 14. Januar 2013 lud Ministerpräsident Matthias Platzeck die Bürgermeister des BER-Flughafenumfeldes zu einer Gesprächsrunde in die Staatskanzlei nach Potsdam ein. Die Bürgermeister nahmen diese Einladung sehr gern wahr, um mit ihrem Ministerpräsidenten über Schwerpunkte der Flughafenumfeldgestaltung zu diskutieren.
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Die Gesprächsrunde war von gegenseitigem Vertrauen bestimmt. Aus Wildauer Sicht wurde es als positiv und wichtig eingeschätzt, dass das Land Brandenburg mit den personellen Veränderungen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft die Führung im Prozess der Flughafenentwicklung übernimmt. Denn Brandenburg ist objektiv der wichtigste Gesellschafter der Flughafen- gesellschaft. Das ergibt sich einfach aus der geografischen Lage des Flughafens. Berlin ist sicherlich der Hauptnutznießer des Flughafens, kann sich aber nicht immer in die Belange des Flughafenumfeldes hinein versetzen. Ein Diskussionsschwerpunkt war die Nachtflugregelung. Aus Wildauer Sicht wurde die Notwendigkeit betont, einen langfristig tragfähigen Kompromiss zwischen unserer Landesregierung und den verschiedenen Bürgerinitiativen gegen Nachtflug zu finden. Der Ministerpräsident betonte die Notwendigkeit eines funktionstüchtigen und wirtschaftlich erfolgreichen Flughafens in Schönefeld im Interesse der nachhaltigen Sicherung unseres materiellen Lebensstandards in Brandenburg. Von Seiten der Bürgermeister, auch von Wildauer Seite, wurde auf die Bedeutung einer von Fluglärm möglichst ungestörten Nachtruhe der Bürger hingewiesen. Hier muss ein Kompromiss gefunden werden im Interesse des Wohlbefindens und der Gesundheit der Bürger, aber auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und der Region insgesamt. Die Kompromisssuche wird schwierig, aber die Beteiligten und Betroffenen sollten und müssen es gemeinsam versuchen. Aus Wildauer Sicht wurde auf die großen Möglichkeiten des sog. BB-Modells verwiesen, ca. 100.000 Bürger aktiv vom Fluglärm zu entlasten. Der Ministerpräsident deutete an, dass die anderen beiden Gesellschafter diesbezüglich besonders zurückhaltend gewesen wären. Er sehe aber Möglichkeiten, mit der zukünftigen neuen Geschäftsführung dazu noch einmal ins Gespräch zu kommen, zumindest in Bezug auf bestimmte Tagesabschnitte. Weitere Schwerpunkte waren auch aus Wildauer Sicht der Brand- und Katastrophenschutz sowie der Straßenausbau im Flughafenumfeld. Hierzu sind noch weitere Überlegungen und Diskussionen notwendig. Beim Brand- und Katastrophenschutz müssen alle Anlieger und Betroffene mit „ins Boot“ genommen werden. In Bezug auf den Straßenausbau sind an verschieden Stellen noch Entwicklungsmaßnahmen notwendig. Allerdings ist der Straßenbau relativ teuer, und das Land will einen Haushaltsausgleich erreichen. Auch hier muss weiter gesprochen und beraten werden. Hier ist auch der Bund als Partner gefragt. Der Flughafen und das Flughafenumfeld kann ungeachtet aller Schwierigkeiten ein Erfolg werden, es sind aber gemeinsame Anstrengungen der drei Gesellschafter des Flughafens und der Anliegergemeinden notwendig. Wildau will und wird seine Beiträge leisten.

Dr. Uwe Malich, Bürgermeister