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Genehmigung einer zusätzlichen Ladenöffnungszeit

25.03.2015 Allgemeinverfügung des Landkreises Dahme-Spreewald zur Genehmigung einer zusätzlichen Ladenöffnungszeit
Der Landrat
Bekanntmachung
einer Allgemeinverfügung über die verlängerte Ladenöffnungszeit an einem Sonntag
vom 24.03.2015
  1. Auf Grund des § 9 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) vom 27. November 2006 (GVBl.I/06, [Nr. 15], S.158) geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 46]) i.V.m. Nr. 8.1.1 der Anlage zur Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung (ASZV) vom 24.06.2005 (GVBl. II S. 382) zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Juli 2013 (GVBl.II/13, [Nr. 51]) wird über die in § 3 Abs. 1 BbgLöG festgelegten Öffnungszeiten hinaus die Öffnung von Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden sowie das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen in der Stadt Königs Wusterhausen, der Stadt Wildau und der Gemeinde Schönefeld

    am 19. April 2015 für die Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr

    zugelassen. Anlass sind die in der Zeit vom 17. – 19. April 2015 stattfindenden Veranstaltungen zum Thema - Fachkräftesicherung im Wachstumskern „Schönefelder Kreuz“-.
     
  2.  Die Vorschriften des § 10 BbgLöG über die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind einzuhalten.
     
  3. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden.
     
  4. Diese Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie kann in der Zeit vom 24.03.2015 bis 29.05.2015 mit Begründung im Landkreises Dahme-Spreewald, Ordnungsamt, Beethovenweg 14 in 15907 Lübben (Spreewald) während der allgemeinen Sprechzeiten (Dienstag von 08.00 bis 18.00 Uhr und Donnerstag von 08.00 bis 16.00 Uhr) eingesehen werden.
     
  5. Ordnungswidrigkeiten nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BbgLöG können mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro und Ordnungswidrigkeiten nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 BbgLöG mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro geahndet werden.
     
  6. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 der Allgemeinverfügung wird im öffentlichen Interesse liegend angeordnet.

Rechtsbehelfsbelehrunq
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Dahme-Spreewald, Reutergasse 12 oder bei einem Verwaltungsstandort in 15907 Lübben (Spreewald) Beethovenweg 14, Weinbergstraße 1, Hauptstraße 51, Logenstraße 17, 15711 Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41, Schulweg 1 b, Fontaneplatz 10, 15926 Luckau, Nonnengasse 3, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Rechtsbehelfe gegen diese Allgemeinverfügung haben wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686 – VwGO). Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Cottbus, Vom-Stein-Straße 27 in 03050 Cottbus beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Im Auftrag

gez. Enders
Leiterin des Ordnungsamtes