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Die Steuerkraft der Gemeinden

28.10.2013 .... ist im Landkreis Dahme-Spreewald und in Wildau in 2012 erneut gestiegen. Aber auch mehr Schein als Sein (in Schönefeld).

In Nr. 1 unserer Wildauer Rundschau von 2013 (Ausgabe vom 06.03.2013) habe ich die Steuerkraft der Kommunen unseres Landkreises, bezogen auf das Jahr 2011, einem Vergleich unterzogen, insbesondere um die wirtschaftliche und finanzielle Position von Wildau zu bestimmen.
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Wildau belegte im Vergleich der Landkreisgemeinden und –städte einen soliden Platz im Vorderfeld; Platz 3 nach den absoluten Steuerkraftmesszahlen – hinter der „Champions League Gemeinde“ Schönefeld und der (relativ) großen Nachbarstadt Königs Wusterhausen – und Platz 4 nach der relativen Steuerkraftmesszahl (gerechnet pro Einwohner). (Vgl. WR 1/2013, S. 2)

Das Jahr 2012 war in steuerlicher Hinsicht für die große Mehrheit der Kommunen unseres Landkreises erfolgreich. Die Steuerkraftmesszahl des Landkreises insgesamt stieg von 135.522.860 € in 2011 auf 155.388.233 € in 2012. Das ist immerhin ein Zuwachs um 14,66 % in einem Jahr. Der Zuwachs des Landkreises von knapp 20 Mio. € ist hauptsächlich auf die Steuerkraftsteigerung der Gemeinde Schönefeld zurückzuführen. Die Steuerkraftmesszahl von Schönefeld allein stieg 2012 im Vergleich zu 2011 um mehr als 16 Mio. €. Die Steuerkraft der Gemeinde Schönefeld machte in 2012 allein 44,65 % der Steuerkraft des Landkreises Dahme-Spreewald aus. Alle anderen Kommunen bleiben hinter Schönefeld in steuerlicher Hinsicht weit zurück. Allerdings ist die vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg für Schönefeld errechnete Steuerkraftmesszahl deutlich höher als die tatsächliche Steuereinnahme der Gemeinde Schönefeld. Das liegt vor allem daran, dass das Amt für Statistik für Schönefeld eine theoretische Gewerbesteuereinnahme mit dem gewogenen landesdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz berechnet (=315). Der Schönefelder Hebesatz ist tatsächlich aber niedriger (=200), so dass Schönefeld deutlich weniger Gewerbesteuer einnimmt, als vom Amt theoretisch berechnet. Reale Gewerbesteuer-einnahme Schönefelds in 2012 = 33.365.000 €, vom Amt für Statistik berechnete Gewerbesteuereinnahme = 68.401.938 €. Der Unterschied zwischen dem sehr schönen Schein und dem auch noch beachtlichen Sein ist hier in der Tat gewaltig. Die theoretische (= fiktive) Einnahmegröße bestimmt aber die Größe der von Schönefeld an den Landkreis zu zahlenden Kreisumlage (2012 = 26.231.819 €) und die an das Land zur Umverteilung an die (meisten) Kommunen des Landes zu zahlende Finanzausgleichsumlage (2012 = 14.252.443 €).

Von den 15 steuerstärksten Kommunen des Landkreises konnten in 2012 immerhin insgesamt 12 ihre Steuerkraft steigern. Luckau und Bestensee mussten leichte Einbußen hinnehmen, Groß Köris sogar ziemlich beträchtliche (ca. ein Drittel des Niveaus von 2011). Wildau konnte seine Steuerkraft in 2012 nicht unwesentlich wieder steigern und damit auch den 3. Platz in der Rangfolge der LDS-Kommunen behaupten. Dabei beträgt die Steuerkraft Wildaus allerdings nur einen Bruchteil des Standes von Schönefeld, das steuerlich aber auch im Landes- und sogar im Bundesmaßstab eine besondere Rolle spielt. Dass Königs Wusterhausen in absoluten Zahlen Platz 2 belegt, ist angesichts der Größe und der Einwohnerzahl der Stadt nur normal.

In der Rangfolge der 15 steuerstärksten Kommunen des Landkreises hat es in 2012 nur geringe Veränderungen gegeben; u.a. Positionsverbesserungen für Mittenwalde, Schulzendorf, Heidesee und Golßen. Es zeigt sich folgendes Bild in Bezug auf die Steuerkraftmesszahlen (Stkmz):

Tabellarische Übersicht

Wildau hat trotz des Anstiegs seiner Steuerkraftmesszahl im Jahr 2012 noch nicht wieder die Spitzenergebnisse von 2008 (Stkmz = 8.533.423 €) und 2009 (Stkmz = 8.520.116 €) erreicht. Das ist noch eine Folge der schweren internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, die das exportorientierte Wildau (u.a. den Maschinenbau betreffend) nachhaltig getroffen hatte. Krisen können wir nicht gebrauchen!

Ein widersprüchlicher Zusammenhang besteht zwischen der Steuerkraftmesszahl und den Schlüsselzuweisungen vom Land. Je höher die eigene Steuerkraftmesszahl, desto weniger Geld gibt es vom Land. Und umgekehrt. So bekommt die steuerlich sehr starke Gemeinde Schönefeld nicht nur keine Schlüsselzuweisungen vom Land, sondern muss sogar etliche Millionen Euro noch abgeben. Auch Golßen und die kleine Gemeinde Bersteland (Amt Unterspreewald) bekommen in 2014 keine Schlüsselzuweisungen vom Land wegen der hohen eigenen Steuerkraftmesszahl. Allerdings müssen diese beiden Gemeinden noch keine Finanzausgleichsumlage an die anderen Kommunen des Landes leisten; so steuerstark sind sie noch nicht.

Wildau bekommt in 2014 wegen seines relativ guten steuerlich Ergebnisses von 2012 weniger allgemeine Schlüsselzuweisungen vom Land als in diesem Jahr (2013) auf Grund der etwas niedrigeren Steuerkraftmesszahl von 2011. Im kommenden Jahr erhält Wildau 1.486.156 € allgemeine Schlüsselzuweisungen vom Land, in diesem Jahr bekommt Wildau 1.791.072 € vom Land. In 2011 hatte Wildau wegen der guten Steuereinnahmen von 2009 nur 879.194 € allgemeine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen. In 2010 nur 1.072.670 €.

Wenn Wildau steuerlich, bezogen vor allem auf die Gewerbesteuer, sich in den nächsten Jahren weiter verbessert, dann bekommt unsere Stadt immer weniger Geld vom Land, und schließlich gar nichts mehr. Starke Schultern müssen eben mehr tragen, auch in unserem System der Kommunalfinanzen.

Die relative wirtschaftliche und finanzielle Stärke der (15 stärksten) Kommunen des Landkreises Dahme-Spreewald kann gut abgebildet werden an Hand der Steuerkraftmesszahlen pro Einwohner. Auch in dieser Übersicht belegt Wildau einen vorderen Platz. Unter den 15 steuerstärksten Städten und Gemeinden liegt Wildau hier an 4. Position.
Dr. Uwe Malich