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Die Stadtverordnetenversammlung von Wildau beschloss den Haushalt für 2015

10.12.2014 Am 9. Dezember 2014 fand die voraussichtlich letzte Stadtverordnetenversammlung in der Stadt Wildau in diesem Jahr statt. Beratungs- und Beschlussschwerpunkte waren der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr 2015 und der neue Flächennutzungsplan der Stadt für die nächsten Jahre.
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Der Haushalt für 2015 weist ein Ausgabevolumen in Höhe von 23 Millionen EUR aus, davon Investitionen von fast fünf Millionen EUR zur weiteren Verbesserung der städtischen Lebensbedingungen und des Stadtbildes. Der Haushalt für 2015 konnte fast ausgeglichen werden (Ergebnishaushalt). Eine Kreditaufnahme für die anstehenden Investitionen ist nicht vorgesehen. Die Stadt will dafür aber auf einen Teil ihrer Rücklagen zurückgreifen. Ein wichtiges Investitionsvorhaben wurde zunächst mit einer Haushaltssperre belegt, und zwar die weitere Sanierung des Wildorado‘s (des altes Teils der Schwimmhalle, 2. BA). Dieser Antrag wurde von der SPD-Fraktion eingebracht.

Teilweise erbittert wurde um den neuen Flächennutzungsplan (FNP) gestritten. Der FNP wurde in einem langen, mehrjährigen Prozess von der Verwaltung, von den Stadtverordneten, von beauftragten Fachplanungsbüros und unter breiter öffentlicher Beteiligung, vor allem der Träger öffentlicher Belange, entwickelt. Aber er enthielt einige Knackpunkte, die für Streit sorgten. Unter anderem ging es um die Perspektive des Waldes und der Landwirtschaft im Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Wildau.

Besonders erbittert umstritten war die Perspektive der Sportkapazitäten in Wildau. Diese sind in der ausgeprägt sportorientierten Stadt Wildau, was insbesondere in den Wintermonaten stark fühlbar ist, zu knapp. Deshalb stehen manche Stadtverordneten und die Verwaltung für die weitere Sanierung und eine Erweiterung der Sportkapazitäten. Wenn es zu einer Erweiterung kommen sollte, wo soll sie dann erfolgen? Im jetzigen Standortbereich der Sportanlage oder an anderer Stelle, z.B. hinter dem Friedhof? Geäußert wurde auch die Absicht, die vorhandenen Sportanlagen (Sporthalle am Wildorado, Otto-Franke-Stadion) zurückzubauen, vielleicht bei einem Neubau an anderer Stelle. Der Rückbau könnte Platz für Wohnungsneubau schaffen. Die Perspektive der Wildauer Sportkapazitäten wird außerordentlich spannend in der weiteren Meinungsbildung der Stadtverordneten. Begonnen wird Anfang 2015 mit der Problematik der weiteren Sanierung der jetzigen Schwimmhalle und Sporthalle in der Jahnstraße. Soll saniert werden, und wenn ja, mit welchem Ziel und mit welchem Aufwand?

Angerissen wurde auch die Perspektive des Seniorentreffs. Für den Weiterbetrieb wie bisher wurden mit dem Haushalt 2015 die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Aber es gibt auch Überlegungen einiger Kommunalpolitiker, den Seniorentreff anderweitig, z.B. durch Dritte, betreiben zu lassen. Eventuell unter Bezuschussung durch die Stadt. Auch darüber soll Anfang 2015 weiter debattiert werden. Abschließend wurde die Altanschließer- und Neuanschließerproblematik von allen für den Bereich Abwasser noch einmal heiß diskutiert und zu einer Beschlussfassung geführt. So sollte der Vertreter der Stadt beim Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV), der Bürgermeister, gezwungen werden, sich für eine Beitragssatzungsänderung entgegen dem geltenden Recht zu engagieren. Außerdem sollte der Bürgermeister die geplante Beschlussfassung des MAWV zur anteiligen Beitragsrückerstattung an die sog. Neuanschließer (Beitragsbescheide nach dem 3.10.1990 bis zum 31.12.2010) ablehnen. Von diesen geplanten anteiligen Beitragsrückerstattungen sind ca. 1.000 Wildauer Anschließer positiv betroffen. Nach gegenwärtigem Stand sollen im kommenden Jahr über vier Millionen EUR an Wildauer Bürger zurückgezahlt werden. Der Bürgermeister musste den entsprechenden Beschluss beanstanden, auch um diese anteiligen Rückerstattungen nicht zu gefährden.

Bürgermeister Dr. Uwe Malich