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Das Einwohnermeldeamt Wildau informiert

04.11.2015 Am 1. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten.
Hierbei gibt es neue Regelungen für Bürgerinnen und Bürger z.B. bei einem Wohnungswechsel künftig zu beachten sind.
Anmeldung und Abmeldung

Die Pflicht zur Anmeldung in Deutschland bleibt erhalten.
Wer eine Wohnung bezieht muss sich innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anmelden. Jedoch gibt es durch das Bundesmeldegesetz Ausnahmen zur Meldepflicht. Für folgende Lebenslagen sieht das Bundesmeldegesetz folgendes vor:
  1. Wer in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet ist und für einen nicht länger als 6 Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung muss künftig für diese weitere Wohnung erst nach Ablauf von 6 Monaten erfolgen.
  2. Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldpflicht erst nach dem Ablauf von 3 Monaten.
  3. Solange Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aktuell gemeldet sind, müssen sie sich nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäuser, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.

Neu ist durch das Bundesmeldegesetz, dass die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung gegeben sein muss.
Scheinanmeldungen können dadurch besser aufgeklärt bzw. verhindert werden.
Dazu müssen Wohnungsgeber oder Wohnungseigentümer den Mieterinnen oder Mietern den Ein – oder Auszug schriftlich, mittels einer Wohnungsgeberbescheinigung bestätigen.
Die Wohnungsgeberbescheinigung (Meldeschein) ist bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.

Die Abmeldung ist weiterhin nur erforderlich, wenn die sich abmeldende Person ins Ausland verzieht, oder eine in Deutschland angemeldete  Nebenwohnung abgemeldet wird. Bei Abmeldung ins Ausland kann die Bürgerin oder der Bürger seine Anschrift bei der Meldebehörde hinterlassen, dies ist jedoch keine Pflicht. Die Daten werden bei der Meldebörde gespeichert. Diese dienen zum Beispiel zur Kontaktaufnahme für Wahlen in Deutschland.
Die Frist zur Abmeldung beträgt auch hier 2 Wochen nach Auszug, frühestens jedoch eine Woche vor Auszug.

Weiterhin erfolgt die Abmeldung nur noch bei der Meldebehörde die für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständig ist.

Die Bestätigung kann auch elektronisch bei der Meldebehörde vorgenommen werden, jedoch muss die Meldebehörde die technischen Voraussetzungen geschaffen haben. Informationen hierzu erhalten Sie im Einwohnermeldeamt.


Auskünfte aus dem Melderegister

Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Bürgerin und der Bürger vorher in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht zum Zwecke der Werbung und /oder des Adresshandels herausgeben.

Außerdem dürfen Daten, die für die Zwecke der gewerbsmäßigen Anschrift durch Melderegisterauskunft erhoben worden sind, vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpoolings). Die zweckwidrige Verwendung von zweckgebundenen Melderegisterauskünften bzw. die Wiederverwendung der Daten kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Weiterhin muss im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, der gewerbliche Zweck künftig angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.

Eine strickte Zweckbindung besteht auch für sogenannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre beauskunftet worden sind, weil eine Gefährdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann.
Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.

Für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,  einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge oder in einer Justizvollzugsanstalt wohnen, wird künftig ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen, sofern der Meldebehörde bekannt ist, dass sich an der betreffenden Anschrift eine der genannten Einrichtungen befindet. Bei Melderegisterauskünften  an Private muss die Meldebehörde künftig in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung den Betroffenen anhören und darf dann keine Auskunft erteilen, sofern durch die Beauskunftung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden.

Aufgrund der Verbesserungen zum Schutz der persönlichen Daten bei Auskünften aus dem Melderegister an Private ist die bisher im Melderecht vorgesehen Möglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterauskünfte an Private weggefallen.