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Brandenburgischer Minister besucht Wildau

15.06.2012 Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, zu Gast im Volkshaus Wildau
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Am 11. Juni 2012 waren der brandenburgische Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, und die Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Tina Fischer, auf Einladung der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung und des Landkreises Dahme-Spreewald zu Gast im Volkshaus Wildau. Auch der Bürgermeister von Wildau, Dr. Uwe Malich, saß mit den beiden Spitzenpolitikern im Podium, um sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, neben Jürgen Mertner, dem Vorsitzenden des Ortsverbandes der SPD in Wildau.

In seinem Referat stellte der Minister zunächst eine Übersicht der Haushaltsmittel dar, die seinem Ministerium zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gab er einen Einblick in Projekte, an denen in seinem Ministerium derzeit gearbeitet wird, wie z.B. dem Landesnahverkehrsplan 2013-2017, welcher derzeit fortgeschrieben wird. Darin sind weiterhin der RE 2, der von Wismar bis Cottbus im Ein-Stundentakt fährt, die S 46 im 20-Minuten-Takt und der „Verstärker“ bis Zeuthen enthalten.

Darüber hinaus stellte der Minister sein sogenanntes zukünftiges „Perspektivnetz“ vor, in dem unter anderem der Ausbau der Bahnstrecken Berlin/Dresden und Berlin/Stettin enthalten ist.

Bezüglich der Straßenplanungen erläuterte der Minister sein Modell des Drei-Stufennetzes im Land Brandenburg, das aus Leistungs-, Grundnetz und dem „Grünen Netz“ (übrige Landesstraßen) besteht. Während beim Leistungsnetz (Bundesautobahn und leistungsfähige Bundesstraßen) das Ziel der maximale Ausbaustandard durch bedarfsgerechten und leistungsfähigen Um-, Aus- und Neubau ist, ist beim Grundnetz (sonstige Bundesstraßen, verkehrswichtige Landesstraßen) ein richtlinienkonformer und verkehrssicherer Neubau durch Um- und Ausbau sowie Erhaltung das Ziel. Vorrang hat Erhaltung des vorhandenen Netzes mit Ortsdurchfahrt- und Knotenpunktausbau für die Verkehrssicherheit. Der Anspruch beim sog. „Grünen Netz“ (übrige Landesstraßen) ist die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht. In der Regel erfolgen nur Instandhaltungsmaßnahmen und keine Investitionen. Zudem merkte er an, dass das Land Planungen von Bundesstraßen vorfinanzieren muss und aus diesem Grund dort keine Kürzungen möglich sind.

Bei Landesstraßen verringern sich die zur Verfügung stehenden Mittel von 82,2 Millionen EUR (2011) auf 21,9 Millionen EUR (2015). In diesem Zusammenhang gratulierte er der Gemeinde Wildau, dass die Bahnunterführung und die Sanierung der L 401 bereits fertig gestellt bzw. im Bau sind. Baumaßnahmen wie diese sind demnächst auf Grund der Haushaltslage nicht mehr zu finanzieren.

5826 km Landesstraße und 3008 km Kreisstraße gibt es insgesamt im Land Brandenburg. Der Minister brachte zum Ausdruck, dass er sich in absehbarer Zeit mit dem Thema, welche Landesstraße wirklich landesweite Bedeutung hat, beschäftigen muss.

Auch Auszüge aus dem Radwegeplan von 2011 bis 2015 stellte Herr Vogelsänger vor.

Sein Resümee: „Sie können stolz auf Ihre Landräte und Ihre Bürgermeister sein, auf das, was diese hier im Landkreis Dahme-Spreewald geleistet und bewegt haben“.

Nach dem Einführungsvortrag des Ministers folgte eine intensive Diskussion, bei der die ca. 60 anwesenden Gäste die Gelegenheit rege nutzten, ihre Fragen zu stellen und Probleme anzusprechen.

Eines der von den Bürgerinnen und Bürgern angesprochenen Probleme war der Kreisverkehr Königs Wusterhausen/Wildau. Bürgermeister Dr. Uwe Malich erläuterte, dass dieses Problem bereits dem Landesbetrieb geschildert wurde, dieser jedoch erst für 2017 eine Verbesserung in Aussicht stellte. Die finanziellen Mittel des Landesbetriebs würden derzeit keine andere Lösung zulassen. Eine Rechtsabbiegespur würde eine deutliche Erleichterung bringen. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs wäre sehr teuer, aber die Variante der Spur wäre für ca. 30.000 Euro umsetzbar. Die Gemeinde Wildau würde die Kosten dafür eventuell auch vorfinanzieren. Herr Vogelsänger nahm die diversen Hinweise gerne entgegen, kann aber seinem Landesbetrieb nicht in den Rücken fallen.

Ein weiteres angesprochenes Thema war der soziale Wohnungsbau. Hier beabsichtigt die Landesregierung den verstärkten Einsatz zinsgünstiger Darlehen, es stehen aber viel zu wenig Mittel zur Verfügung.

Der Minister sagte: „Wildau ist uns immer lieb und teuer“. Es ist vorbildlich, was in dieser Gemeinde angepackt wurde.

Das am häufigsten angesprochene Thema war natürlich der Fluglärm. Eine Bürgerin rief dazu auf, die durch die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens gewonnene Zeit zu nutzen, um das Schallschutzprogramm im Sinne der Bürger/Betroffenen umzusetzen. Mehrere Bürgerinnen und Bürger äußerten ihre Bedenken in diesem Punkt, eine befriedigende Antwort von Seiten des Ministers blieb jedoch aus. Dieser erwähnte, dass der kommunale Lärmschutzbeauftragte weiter finanziert werden würde. Auch die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm sprach ihre Bedenken offen aus und verwies auf die Dringlichkeit durch den neu entstehenden Lärmknoten.

Der Minister äußerte, dass der Lärm vorwiegend an der Quelle bekämpft werden müsse, denn Lärmschutzwände flächendeckend werden nicht zu finanzieren sein. Er testet dennoch in zwei Pilotprojekten derzeit den lärmmindernden Asphalt und auch eine Solar-Lärmschutzwand.

Abschließend bestätigte Minister Vogelsänger, gerne wieder nach Wildau kommen zu wollen und bedankte sich für die sachliche Diskussion, in der Hoffnung, dass man gemeinsam Lösungen finden wird.

Katja Lützelberger, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit